Tag Archives: ttip

Demonstration gegen CETA und TTIP in München

Demonstrationen gegen CETA/ TTIP – ein großer Erfolg, gehen wir weiter!

Gestern fanden in 7 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen CETA und TTIP statt. Insgesamt nahmen trotz schlechtem Wetter 320.000 Menschen teil. Ich habe in München teilgenommen. Dort war eine Vielfalt von Menschen aus jeder Bevölkerungsschicht, alles verlief gut. Bei so vielen Menschen müsste man eigentlich damit rechnen, dass Einzelne auf Radau aus sind und Grenzen überschreiten. Dass davon nirgendwo etwas zu sehen war spricht dafür, dass hier nicht irgendwelche Chaoten demonstrieren sondern ganz normale Bürger, die für eine bessere Zukunft auf die Straßen gehen.

Eine absolute Frechheit war die Berichterstattung in den Tagesthemen, in der die TTIP-Gegnerschaft auf angeblich geschicktes Marketing zurückgeführt wurde und die Befürworter angeblich zu wenig Werbung für ihr Anliegen gemacht haben. Auf der einen Seite wurden Interviewausschnitte mit Demonstranten gezeigt, die kein einziges der wichtigen Argumente enthielten und auf der anderen Seite wurde ein Interview mit dem Geschäftsführer der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ (die mit sozialer Marktwirtschaft rein gar nichts zu tun haben, siehe Lobbypedia) geführt, in dem er die „Wirtschaftsnahen Verbände“ als Opfer darstellte. Nicht wenige in den neuen Bundesländern fühlen sich angesichts der durchgehend einseitigen Berichterstattung mit pseudoneutralem Anstrich an die DDR Staatsmedien erinnert.

Zwei Dinge müssen dazu noch gesagt werden: Es gibt kein tragfähiges Argument für CETA/TTIP und es reicht nicht, gegen sie zu kämpfen, wir sollten uns für das Gegenteil einsetzen: eine werteorientierte Wirtschaft. weiterlesen

Die Welt: Wohlstand ist gefährdet, wenn TTIP und CETA nicht kommt

„Die Welt“ titelte am Wochenende, dass die Ablehnung der Deutschen gegen TTIP und CETA den Wohlstand gefährde. Unsere Leitmedien berichten davon, dass Obama noch 2016 das Freihandelsabkommen fertig verhandelt haben will und dass er und Merkel es gut finden. Argumente dafür muss man jedoch lange suchen. Zölle gibt es schon lange fast keine mehr, Normengremien arbeiten seit Jahrzehnten gut und die behaupteten, lächerlichen 0,5% Wirtschaftswachstum innerhalb von 10 Jahren, basieren auf einer Studie die, freundlich gesagt, ohne wissenschaftliches Fundament ist. Die Argumente gegen CETA und TTIP sind dagegen absolut fundiert, auch in einem wieder mal sehr guten Artikel von Prof. Wolfgang Berger beschrieben.

Von den 90.000 Menschen, die in Hannover friedliche gegen TTIP demonstrierten haben unsere Leitmedien nahezu nichts erwähnt. Wie schon bei den 250.000 Demonstranten in Berlin, obwohl so viel Engagement in der heutigen Zeit einer Sensation nahekommt. weiterlesen

Patent auf gewöhnliches Gemüse – Wahnsinn Lobbyismus

Als bekannt wurde, dass Monsanto gewöhnlichen, nicht genmanipulierten Brokkoli patentieren lassen wollte, gab es Massenproteste. Heimlich still und leisen hat das Europäische Patentamt geprüft, ob Pflanzen patentiert werden dürfen – und dies jetzt bejaht!

Patentierter Brokkoli, Quer Beitrag weiterlesen

Die Schwarze Null – um Privatisierung zu erzwingen?

Die Mär von der vermeidbaren Staatsverschuldung

Im heutigen Finanzierungssystem muss jedem Euro Geldvermögen auch ein Euro an Schulden gegenüber stehen. Dieser Zusammenhang entsteht aus der Kreditschöpfung der Privatbanken und ist durch das Bilanzrecht verursacht.Volkswirtschaftlich gesehen müssen daher Staat, Unternehmen, Personen und Ausland in dem Maß Schulden tragen, wie es Geldvermögen gibt. Deshalb muss sich der Staat verschulden, wenn es private Netto-Vermögen geben soll. Diese Tatsache wird leider von noch viel zu wenigen verstanden.Die schwarze Null des Staates hat nur eine Chance, wenn man das Ausland anstatt des Staates Verschuldet. Das allein wäre schon zu kritisieren.

Auswege gibt es, sie müssen nur durchgesetzt und umgesetzt werden: Lösungen für Staatsschulden und neue volkswirtschaftliche Finanzierungskonzept

Die schwarze Null, wohin sie wirklich führt

weiterlesen

Werteverfall oder Werte in der Wirtschaft?

in diesen Monaten finden entscheidende Weichenstellungen statt. Gerade der heutige Newsletter ist besonders wichtig. Bitte leitet diesen an alle weiter, die mit diesem Thema Berührungspunkte haben.

Aktuelle Ziele für die Politik

Wer keine eigene Vision hat ist der Spielball der Ziele Anderer.
Der Ex EU-Handelskommissar Karel de Gucht sagt über die Ziele des TTIP: „der große Kampf im Welthandel der Zukunft“ werde sich „um Normen, Standards und Staatshilfen drehen“ [ heise.de ].Durch die Investorenschutzklausel gibt es nur eine Richtung: die Hebung der Standards für finanzielle Interesse und die Senkung der Standards für Mensch, Tier und Umwelt. Wer Regulatorien zum Schutz von Mensch und Umwelt einführt, läuft Gefahr wegen Minderung der Gewinnaussichten der Konzerne verklagt zu werden. Über die möglichen bzw. wahrscheinlichen Auswirkungen wurde bereits berichtet (hier nachlesen). Umgekehrt sollen Standards zur Profitvermehrung erhöht werden, z.B. will man Indien zwingen, die Herstellung von Generika-Medikamenten einzustellen.Das Chlorhühnchen ist nur ein lächerliches Beispiel für die Auswirkungen der aktuell verhandelten Freihandelsverträge. weiterlesen