Tag Archives: SPD

Bravo, SPD Basis – die Spitzenkandidaten heißen Borjans und Esken

Entgegen dem Mainstream wählt die SPD eine neue Politik

Nun ist also die basisdemokratische Wahl der neuen SPD-Doppelspitze abgeschlossen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gingen mit 53% als Sieger hervor, Olaf Scholz und Klara Geywitz mussten sich in der Stichwahl mit 45% geschlagen geben.

Olaf Scholz gilt als Machtpolitiker, Geywitz als Pragmatikerin, das Duo als für die Fortsetzung des „Establishment“ Kurses und der großen Koalition. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen für Ideale und für den Kampf gegen Ungerechtigkeit. Die SPD Spitzenpolitiker hatten sich im Vorfeld geschlossen hinter Scholz/ Geywitz gestellt. Dass die Mitglieder anders abgestimmt haben, bedeutet auch eine Abkehr von gelebten konformistischen Politik. Das erfordert Mut.

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Vermögenssteuer – „sozialistische Mottenkiste“ oder sinnvoll?

Derzeit ist es groß in der Presse: Die SPD will eine Vermögenssteuer einführen. Sie soll mit einem Freibetrag sicherstellen, dass nur Millionäre und Milliardäre davon betroffen sind, kein Durchschnittsbürger. Mit 1% Steuer auf Vermögen sollen 10 Milliarden Euro in die öffentliche Kasse kommen.

Die Reaktion der anderen Parteien fällt ziemlich schroff aus: Finanzobmann Hans Michelbach (CDU/CSU) spricht von „Klassenkampf mittels Steuerpolitik“. Die SPD-Forderung sei eine „innergesellschaftliche Kriegserklärung mi dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten und Teile der Gesellschaft zu verunglimpfen.“ Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte gleich, dass es mit der CSU keine Vermögensteuer geben wird [AZ 24./25.8.2019], „denn sie wäre Gift für die Konjunktur und den Wohlstand in Deutschland“ und dass die Partei „ihrem Namen als Steuererhöhungs-Partei Deutschland wieder einmal alle Ehre“ mache. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer wirft der SPD einen „griff in die sozialistische Mottenkiste“ vor. Mit so einer Politik werden seiner Ansicht nach „Personengesellschaften und Familienunternehmen aus dem Land getrieben“, es würden dadurch „Arbeitsplätze gefährdet und unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstört“.

Bei so aggressiven und populistischen Aussprüchen der Konkurrenzparteien lohnt es sich, einmal die Fakten anzusehen.

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SPD - Quo Vadis?

Sehr geehrte SPD Mitglieder,

laut aktuellen Umfragen haben Sie nur noch 16,5% der Wählerstimmen auf Ihrer Seite. Es sieht nun danach aus, als würden Sie in eine weitere große Koalition gehen. Aber In den Koalitionsverhandlungen haben Sie kaum etwas von Relevanz durchsetzen können. Warum? Weil es Ihnen an echten Überzeugungen fehlt.

 

SPD - Quo Vadis?

Martin Schulz, SPD, By Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, Link

Die SPD versuchte sich im Wahlkampf quasi als sozialere CDU zu positionieren. Für eine klare Positionierung und auch für Erfolg bei Koalitionsverhandlungen aber müssten Sie eine klare theoretische Grundlage und Konzepte haben, warum und was Sie anders machen wollen. Und genau das fehlt den öffentlich sichtbaren Protagonisten völlig. Im Grunde vertrauen Sie auf die gleichen theoretischen Grundlagen wie die CDU, die CSU, die FDP, die AFD und Redaktionen wie der der Zeit oder der Welt. Deren Weltsicht ist aber teilweise in Minutenschnelle zu widerlegen – wenn man sich einmal in der Tiefe damit beschäftigt. Weit verbreitete Meinungen sind noch lange nicht richtig, und sehr viele Menschen wissen oder spüren, dass da wesentlich mehr ist, als in Ihren Aussagen sichtbar wird.

 

Mehr Kompetenz wagen

Wie kommen Sie aus der Krise? Indem Sie sich tief genug damit beschäftigen, was falsch läuft und echte Konzepte aus echter Überzeugung vertreten, statt Lobbymeinungen zu glauben und eine marginal andere Position einzunehmen, wie alle anderen Parteien. Ein Kevin Kühnert tritt als Kritiker aus den Reihen der JUSO auf. Aber wo sind seine Inhalte, seine Konzepte? In den Springermedien findet er große Beachtung aber nirgendwo wird berichtet, wofür er – außer einer Verjüngung der Partei und Ablehnung der großen Koalition – steht.

 

Wie wäre es, die Koalition abzulehnen und mit folgenden Kernpunkten in einen neuen Wahlkampf zu gehen:

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