Tag Archives: Privatisierung

Tatsächlich wird die Rente durch Produktivitätssteigerung finanziert. 2030 sieht es dann symbolisch so aus... (c) Christoph Ulrich Mayer 2017

Das Rentenproblem ist nicht das, worüber alle reden

Als ich in den 1980er Jahren meine Lehre begann und mich ein Berater der lokalen Bank beriet, wies er mich schon darauf hin: Ich habe mal eine sehr kleine Rente zu erwarten, weil durch den Pillenknick in der Geburtenrate 2030 von jedem Arbeitenden ein Rentner bezahlt werden müsse. Ich habe geglaubt, dass das ein Problem ist, ich habe auch auf die gesetzliche Rente geschimpft und habe in den 90ern eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Reingefallen! Sie auch?

Doch es ist nicht alles so, wie es auf den ersten Blick aussieht und was mein Bankberater, später alle sogenannten Finanzberater (die in Wirklichkeit Verkäufer sind), die Springer-Medien, allen voran die Bild-Zeitung, die FDP, die Schröder-SPD und so viele mehr über die Rente erzählt haben, war doch alles nur eine Kampagne der Versicherungskonzerne. Denn sie haben dafür gar keine Lösung!

Jegliche Wirtschaftsleistung wird immer von denen erbracht, die sie jetzt gerade leisten. Es ist nicht möglich, heute Kartoffeln anzupflanzen und in 30 Jahren zu essen, es ist nicht möglich, Altenpflege heute zu erbringen und in 50 Jahren zu „konsumieren“. Sie kann erst dann in Anspruch genommen werden, wenn sie entsteht, also 2030 oder wann immer. Daher ist JEDE Rente ein Umlagesystem.

Die aktuelle Diskussion um die Rente ist eine Farce, denn sie schließt elementare Erkenntnisse aus. Angela Merkel geht sogar so weit, der Gewerkschaft (DGB) vorzuwerfen, sie würde der AFD in die Hände spielen, weil sie es wagt, unsere Rentengestaltung zu kritisieren. Was für eine perfide Argumentation. Aber sehen wir uns doch mal die Fakten an. weiterlesen

Die Welt: Wohlstand ist gefährdet, wenn TTIP und CETA nicht kommt

„Die Welt“ titelte am Wochenende, dass die Ablehnung der Deutschen gegen TTIP und CETA den Wohlstand gefährde. Unsere Leitmedien berichten davon, dass Obama noch 2016 das Freihandelsabkommen fertig verhandelt haben will und dass er und Merkel es gut finden. Argumente dafür muss man jedoch lange suchen. Zölle gibt es schon lange fast keine mehr, Normengremien arbeiten seit Jahrzehnten gut und die behaupteten, lächerlichen 0,5% Wirtschaftswachstum innerhalb von 10 Jahren, basieren auf einer Studie die, freundlich gesagt, ohne wissenschaftliches Fundament ist. Die Argumente gegen CETA und TTIP sind dagegen absolut fundiert, auch in einem wieder mal sehr guten Artikel von Prof. Wolfgang Berger beschrieben.

Von den 90.000 Menschen, die in Hannover friedliche gegen TTIP demonstrierten haben unsere Leitmedien nahezu nichts erwähnt. Wie schon bei den 250.000 Demonstranten in Berlin, obwohl so viel Engagement in der heutigen Zeit einer Sensation nahekommt. weiterlesen

Autobahnmaut und Bundesautobahngesellschaft

Dobrinth will den Weg für private Gewinne aus Infrastruktur ebnen

Ganz im Sinne von „Investoren“ wie dem Black-Rock-Fond, von dem sich die Bundesregierung beraten lässt, will Verkehrsminister Dobrinth laut Focus jetzt eine „Bundesautobahngesellschaft“ gründen und den Ländern ihre Kompetenzen im Straßenbau entziehen. Er begründet das damit, dass deren Genehmigungsverfahren zu langsam wären. Tatsächlich dürfte es dabei aber eher darum gehen, jeglichen Widerspruch bei den Privaten Investitionen und Gewinnabschöpfungen aus dem deutschen Staßennetz gehen. weiterlesen

Exempel an Griechenland?

Liest man im Blätterwald, könnte man meinen, die griechische Regierung wäre von Sinnen. Exemplarisch dieses Zitat aus dem tschechischen Blatt Hospodarske noviny:

Griechenland und die Finanzkrise, Eurokrise

Griechenland am Ende? Quelle: Wiki Commons

„Alexis Tsipras hat sein Volk betrogen. Zu Beginn des Jahres war er mit dem Versprechen angetreten, Griechenland in der Eurozone zu halten und die Gläubiger zu Änderungen der Zahlungsbedingungen zu bewegen. Doch seine weitreichenden Sozialprogramme sind mit den Forderungen der Gläubiger nicht unter einen Hut zu bringen. Tsipras hätte schon im April oder Mai zurücktreten müssen, um eine Regierung an die Reihe zu lassen, die sich mit Europa hätte einigen können. Stattdessen ging er bis zum bitteren Ende und hatte sogar noch die Dreistigkeit, ein völlig überflüssiges Referendum auszurufen. Vielleicht verstehen die Griechen nun endlich, dass Tsipras die Fähigkeiten für den Job als Regierungschef abgehen.“

Doch hat Tsipras tasächlich sein Volk betrogen? Ja, Prof. Heiner Flassbeck hatte Tsipras bereits vor seinem Amtsantritt vorausgesagt, dass seine Möglichkeiten sehr begrenzt sind: weiterlesen

Totale Überwachung im Verkehr, finanziert mit Auslandsgeldern?

Die Maut kommt – aber wozu eigentlich?

Wegezölle sind etwas aus dem Mittelalter und gehören eigentlich nicht in eine moderne Staatsstruktur. Aber wenn man schon eine Maut einführt, dann sollte sie wenigstens unterm Strich etwas einbringen.

In anderen Ländern wird Maut mit ganz einfachen, kostengünstigen Systemen wie Tickets an der Windschutzscheibe erhoben. Nicht so das Toll-Collect-System, es verursacht Millarden Kosten in Anschaffung und Unterhalt.

Der jetzt im Bundestag durchgewunkene Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Dobrindt soll der Staatskasse angeblich 500 Millionen Euro jährlich bringen. Wie immer bei solchen Projekten werden sind die Einnahmen und Ausgaben mit Sicherheit zu optimistisch, der ADAC bezwifelt, dass es überhaupt einen Überschuss geben wird. weiterlesen

Die Schwarze Null – um Privatisierung zu erzwingen?

Die Mär von der vermeidbaren Staatsverschuldung

Im heutigen Finanzierungssystem muss jedem Euro Geldvermögen auch ein Euro an Schulden gegenüber stehen. Dieser Zusammenhang entsteht aus der Kreditschöpfung der Privatbanken und ist durch das Bilanzrecht verursacht.Volkswirtschaftlich gesehen müssen daher Staat, Unternehmen, Personen und Ausland in dem Maß Schulden tragen, wie es Geldvermögen gibt. Deshalb muss sich der Staat verschulden, wenn es private Netto-Vermögen geben soll. Diese Tatsache wird leider von noch viel zu wenigen verstanden.Die schwarze Null des Staates hat nur eine Chance, wenn man das Ausland anstatt des Staates Verschuldet. Das allein wäre schon zu kritisieren.

Auswege gibt es, sie müssen nur durchgesetzt und umgesetzt werden: Lösungen für Staatsschulden und neue volkswirtschaftliche Finanzierungskonzept

Die schwarze Null, wohin sie wirklich führt

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Der Beweis: die USA ist/ hat keine Demokratie mehr

Es ist jetzt empirisch bewiesen, dass die Mehrheitsmeinung in den USA keinen messbaren Einfluss auf politische Entscheidungen hat. Da Demokratie sich als Volksmacht im Sinn von „die Mehrheit bestimmt die Entscheidungen“ versteht, ist damit bewiesen, dass in den USA zwar demokratische Strukturen vorhanden sind, diese aber von Partialgruppen beherrscht werden.

Die Princeton University hat 1779 politische Entscheidungen von 1981 bis 2002 untersucht, welche Anträge und Meinungen sich n in den USA durchgesetzt haben. (Veröffentlichung 2014).

Was da herauskommt ist der Beweis, dass es in den vereinigten Staaten keine Demokratie im Sinne von Mehrheitsbestimmung mehr gibt. Denn:
– Der Einfluss der Mehrheitsmeinung hat KEINEN statistisch signifikanten Einfluss auf die politischen Entscheidungen!
– Der Einfluss der „Ökonomischen Elite“ ist absolut signifikant.
– Der Einfluss von Lobbygruppen ist sowohl bei Forderung als auch Ablehnung extrem groß.
Testing Theories of American Politics – Princeton University  Siehe S. 573 für anschauliches Ergebnis.

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Volkswirtschaft einfach erklärt und Griechenlands Rolle – auf Quer (Bayerischer Rundfunk)

Die Volkswirtschaft ist ein Kreislauf, des einen Einnahmen sind des anderen Ausgaben, des einen neue Schulden sind des anderen neue Vermögen. Das hat schon Wolfgang Stützel vor sehr langer Zeit zur Basis der Volkswirtschaftslehre gemacht. Dieses Wissen wurde von einer Mikroökonomischen Lehre verdrängt aber es wird langsam wieder bewusst.

Hier eine einfache Erklärung des volkswirtschaftlichen Kreislaufs (ca. ab Min. 6) auf Quer mit Bezug auf Griechenland (ca. Min. 4):

Wenn jeder spart, bringt das der Volkswirtschaft den Niedergang, es sei denn, man holt sich das Wachstum aus Handelsbilanzüberschüssen, dann verschuldet man damit andere. Deshalb kann Schäubles Griechenland-Politik nicht fruchten.

 

Petition für die Augsburger Stadtwerke in Bürgerhand

Ein Bericht über die Aktion für die Stadtwerke in Bürgerhand kam gestern auf Quer, hier in der Mediathek ansehen

Die Privatisierung von sogenannten „technischen Monopolen“ wie die Wasser-, Stromversorgung und Straßenbau führt letztlich nur zur Verteuerung für die Bürger und für einen Verlust der eigenen Souveränität.

An alle Augsburger Bürger: Bitte unterstützt das Bürgerbegehren:

www.energiewende-augsburg.de Unterschriftenliste herunterladen: hier