Totale Überwachung im Verkehr, finanziert mit Auslandsgeldern?

Die Maut kommt – aber wozu eigentlich?

Wegezölle sind etwas aus dem Mittelalter und gehören eigentlich nicht in eine moderne Staatsstruktur. Aber wenn man schon eine Maut einführt, dann sollte sie wenigstens unterm Strich etwas einbringen.

In anderen Ländern wird Maut mit ganz einfachen, kostengünstigen Systemen wie Tickets an der Windschutzscheibe erhoben. Nicht so das Toll-Collect-System, es verursacht Millarden Kosten in Anschaffung und Unterhalt.

Der jetzt im Bundestag durchgewunkene Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Dobrindt soll der Staatskasse angeblich 500 Millionen Euro jährlich bringen. Wie immer bei solchen Projekten werden sind die Einnahmen und Ausgaben mit Sicherheit zu optimistisch, der ADAC bezwifelt, dass es überhaupt einen Überschuss geben wird.

Der Journalist Gregor Honsel kommentiert daher: „Mehr Überwachung statt Mehreinnahmen? Schluss mit dem Unfug!“ auf Heise.de.

Toll Collect war immer schon darauf ausgelegt, für PKWs eingesetzt zu werden, z.B. wurde es für Fahrzeuge mit über 200 km/h spezifiziert. Es reichte nicht, an Autobahnen tausende von Mauterfassungsbrücken aufzustellen, nein, die LKWs müssen zusätzlich GPS-Geräte mit sich führen, die genau erfassen, wann wer wo gefahren ist. Wenn solche Daten einmal erhoben sind, kann man einen Missbrauch nicht mehr ausschließen. Findet ein Spediteur den richtigen Administrator, kann er u.U. herausfinden, welche Kunden seine Konkurrenz hat, welche Strecken sie nehmen usw.

Für die PKW-Maut wird nun ebenfalls eine flächendeckende Erfassung der Nummernschilder erfolgen. Inländer und Ausländer bekommen dann einen Bescheid über ihre Maut, die automatisch abgebucht werden soll. Inländer sollen durch eine geringere KFZ-Steuer von Zusatzkosten befreit werden. So aber gibt es eine zentrale Stelle, die jede PKW-Bewgung, mindestens auf Autobahnen, erfasst.

Die Finanzierungslücke, die die „schwarze Null“-Politik aufgerissen hat, beträgt rund 10 Mrd. Euro jährlich. Selbst wenn Dobrindts Rechnung aufgeht, was sollen da 500 Millionen helfen? Letztlich entsteht durch die Maut ein Extraaufwand, der durch Europas Bürger bezahlt wird.

Was also hat man von all dem? Die Autofahrer zahlen mehr, der Staat hat wahrscheinlich keine Mehreinnahmen. Profitieren werden die Lieferanten und privaten Betreibergesellschaften des Mautsystems. Die Politik wird die Maut als Argument für privatisierten Straßenbau missbrauchen, von dem letztlich nur Fonds wie „Black Rock“ profitieren werden, von denen sich die Bundesregierung derzeit beraten lässt, wie bereits berichtet.

Und, also ob die NSA-Affäre nicht schon genug Baustellen offengelegt hat, wir bekommen noch einen weiteren Baustein der totalen Überwachung. Die Stasi hatte von so einem System nur träumen können.

 

This entry was posted in Schulden and tagged , on by .

About CU_Mayer

Über den Autor Nach Beginn im kaufmännischen Zweig studierte Dipl.-Ing. (FH) Christoph Ulrich Mayer, geboren 1968 in Krumbach (Schwaben), Nachrichtentechnik. Er arbeitete mehrere Jahre als Ingenieur und Projektleiter, bevor er sich 2001 mit Ingenieur-Dienstleistung, Unternehmensberatung & Coaching selbständig machte. Seit ca. 15 Jahren arbeitet er als Systemischer Coach. In dieser Zeit lernte er die unterschiedlichsten Denkweisen und Wertesysteme, auch anderer Kulturen, kennen und entwickelte somit einen Weitblick für gesellschaftliche Zusammenhänge. Durch die Beratungsarbeit in Unternehmen kennt er zudem viele Hintergründe, die die Wirtschaftsprozesse besser verstehbar machen. In jahrelanger intensiver Arbeit verfasste er das Buch "Goodbye Wahnsinn - vom Kapitulismus und Kommunismus zum menschenGerechten Wirtschaftssystem". Auf unorthodoxe Weise setzt er sich mit Lehren von Adam Smith bis Karl Marx und mit Sichtweisen von Norbert Blüm bis Sarah Wagenknecht auseinander. Sein Anliegen ist, mit seinen Erkenntnissen und Lösungen zu zeigen, dass wir eine bessere - eine nachhaltigere - Zukunft wählen können.

3 thoughts on “Totale Überwachung im Verkehr, finanziert mit Auslandsgeldern?

  1. Pingback: Dobrinths Bundesautobahngesellschaft

  2. CU_Mayer Post author

    Es hatte sich ja schon angedeutet, die Maut und die Zentralisierung der Autobahnverwaltung sollen die Grundlage für eine Privatisierung der Autobahnen ermöglichen. Studien zeigen: Für den Bürger bedeutet eine Privatisierung im Schnitt Mehrkosten von 27%.
    Wirken Sie deshalb mit, helfen Sie dabei, dass Gemeingut Gemeingut bleibt und nicht an „Heuschrecken“ ausverkauft wird:
    https://www.gemeingut.org

    Reply

Schreibe einen Kommentar zu CU_Mayer Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.