By World Economic Forum (Commons) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Systematische Tötung der Freiheit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle

Für Viele sind all die Meldungen harmlos und unter der Wahrnehmungsgrenze. Doch was gerade passiert ergibt einen größeren Zusammenhang, der absolut alarmierend ist.

Die Börse reagiert auf die EZB – bevor sie etwas entschieden hat?

Am 3.12. hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Erwartete getan, sie hat die Zinsen nicht erhöht und das „Quantitative Easing“ um 1 Jahr verlängert – Berfürchtungen, die EZB könnte der US-Zentralbank folgen und den Leitzins anheben, wurden nicht bestätigt. Die EZB-Entscheidung hätte zum Anstieg des Aktienindex und zum Fall des Euro führen müssen. Aber der Dax brach um fast 4 Prozentpunkte ein und der Euro stieg um 4 Cent. Das alles macht keinen wirklichen Sinn, auch wenn nun behauptet wird, die Anleger hätten „mehr erwartet“. Doch noch bemerkenswerter ist, dass der Dax bereits einbrach (ab ca. 13:30), BEVOR die Entscheidung der EZB bekannt wurde (14:30) [Tagesthemen 3.12.15]. Das wird die Aufsichtsbehörde noch beschäftigen.

 

Draghis Schizophränie – Ist eine Diagnose möglich?

Bildquelle: World Economic Forum (Commons) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Gestern hat die EZB beschlossen, den Leitzins gleich zu lassen, aber den Negativzins für Einlagen der Banken bei der EZB von 0,2 auf 0,3% zu erhöhen [Finanzen100]. Das bedeutet, dass für alle Banken die Kosten steigen. Ihr Guthaben bei der Zentralbank können diese aber nur verringern, indem sie Wertpapiere und Gold von der Zentralbank zurückkaufen. Das wiederum ist das genaue Gegenteil von dem was Draghi mit der zweiten Maßnahme zu erreichen vorgibt.

Denn gleichzeitig hat die EZB beschlossen, das Anleihenkaufprogramm, das bis September 2016 geplant war, um ein Jahr zu verlängern und auch lokale Papiere (Schuldtitel von Kommunen?) zum Kauf zuzulassen.

Dieses Anleihenkaufprogramm erhöht aber die Guthaben der Banken bei der Zentralbank und das soll ja angeblich auch dafür sorgen, dass mehr Kredite vergeben werden und das Inflationsziel erreicht wird. Mal ganz abgesehen davon, dass wie bereits berichtet mehr Zentralbankguthaben NICHT zu mehr Kreditvergabe oder Inflation führt – entweder, die EZB will MEHR Guthaben der Banken oder sie will WENIGER. Was denn nun?

Die Maßnahmen werden also letztlich nur dazu führen, dass die Banken höhere Kosten für Guthaben haben. Und die können sie nicht an die Sparer weitergeben, denn wenn die Sparer ihr Geld abheben, umgehen sie die Negativzinsen durch das Bunkern von Bargeld. Schweizer Banken geben die höheren Kosten an die weiter, die Kredite aufnehmen (müssen). Sie müssen immer höhere Soll-Zinsen zahlen, damit die Spareinlagen-Kosten gedeckelt werden.

Mit anderen Worten: Die Ziele Inflation und Wirtschaftswachstum, die Mario Draghi vorgibt zu erfüllen, werden damit nicht erreicht werden, weil das in der aktuellen Situation schon von der Theorie her nicht geht. Was er damit erreicht:

  • die Preise von Geldanlagen stiegen: Wertpapiere, v.a. Aktien aber auch Immobilien, Grundstücke usw.
  • es wird weitere Vermögensverschiebungen bei diesen Geldanlagen geben, die Profiteure der EZB-Milliareden werden weiter Aktien, Unternehmen, Immobilien und Grund übernehmen, ebenso öffentliche Infrastruktur. Und all das muss zukünftig Rendite abwerfen.
  • der Druck, Bargeld abzuschaffen wird weiter wachsen

Das sind die Wirkungen, die tatsächlich eintreten, wie man an den Entwicklungen der vergangenen Jahre sehen kann, und die auch viel besser zum Geschehen passen als die offiziellen Ziele – wenn man die Interessenskonflikte der Handelnden und den Lobbybetreibern dahinter (Goldman Sachs, Deutscher Bank & Co.) betrachtet.

Schlagzeile: „Apple erhebt Mehrwertsteuer auf alle Verkäufe“

Wie würden Sie auf diese Schlagzeile reagieren? Mit Unglauben? Mit Wut? Nun, sie wird so nicht geschrieben werden, trotzdem wird sie in 2017 ein gutes Stück Wahrheit beinhalten. Aber der Reihe nach.

In Österreich wird 2016 eine Registrierkassenpflicht eingeführt, Deutschland zieht 2017 im bereits verabschiedeten GoBD nach. Während in Österreich Unternehmen mit Umsätzen unter 7.500€ von der Pflicht befreit sind, gibt es in der deutschen Gesetzgebung bisher keine Untergrenze. Und das bedeutet, dass jedes noch so kleine Geschäft ein fälschungssicheres elektronisches Registrierkassensystem anschaffen muss. Kostenpunkt heute: ca. 20.000€.

Grund für diese Pflicht soll das Verhindern von Steuerhinterziehung sein. Jede Zahlung, auch jede Barzahlung, muss fälschungssicher elektronisch gebucht und durch das Finanzamt prüfbar und 12 Jahre lang gespeichert sein. Man könnte es schon ein brauchbares Ziel nennen: Würde es keine Steuerhinterziehung mehr geben, dann wäre das Steuersystem fairer und man könnte die Steuersätze senken. Nur werden die Steuersätze nicht gesenkt werden, darauf kann man getrost Wetten abschließen.

Gläserner Bürger, Bankensteuer und keine Ausweichmöglichkeit mehr

Was passieren wird, wenn Draghis Pläne aufgehen ist, dass es keine Zahlung mehr gibt, die nicht zentral erfasst wird. Und durch die enormen Kosten so eines Kassensystems wird die Bargeldzahlung so extrem verteuert, dass kleine Unternehmer sich das nicht mehr leisten können. Was sie sich leisten können, werden z.B. die ApplePay Geräte sein. Diese kosten nämlich in Kürze weniger als 100€. Genauso werden EC- und Kreditkartensysteme dann für die Ladenbesitzer billiger sein. Das Problem dabei: Apple verlangt (derzeit noch) 1,7% für jede Transaktion [heise] plus Mindestgebühr, Paypal 3,4%, Kreditkartenfirmen bis zu 4% je Transaktion. Parallel wird an einem Bargeldverbot gearbeitet, in Italien gibt es schon eine Barzahlungsobergrenze, in Schweden kann man öffentliche Toiletten und vieles andere nur noch elektronisch bezahlen.

Fakten zusammengefügt

Bringen wir die Fakten zusammen: Draghis Geldpolitik führt dazu, dass Sparvermögen früher oder später mit einem Strafzins belastet werden müssen. Die vage Hoffnung dahinter ist laut EZB, dass die Kreditzinsen billiger werden (die Schweizer Banken haben genau das Gegenteil gemacht und die höheren Kosten auf Kreditvergaben aufgeschlagen). Strafzinsen können aber nur durchgesetzt werden, wenn Bargeld abgeschafft wird. Als Ersatz schlagen die Lobbyisten der Kreditkartenanbieter und ePay-Anbieter (Apple & Co.) und ihre „Investoren“ (Goldman Sachs & Co.) ihre elektronischen Zahlungssysteme vor, die eine Art bankeneigene Mehrwertsteuer auf jeden Kauf erheben und für sie transparent machen, wer wann was bei wem gekauft hat, wer was wem schenkt usw.

Egal was die Banken dann machen, der Bürger kann sein Geld nur bei der Bank lassen, entweder als Guthaben auf dem Girokonto oder als ePay-Guthaben, oder – noch besser – er hat gar kein Guthaben mehr sondern muss Zahlungen auf Kredit (Kreditkarte) machen und muss diesen Kredit noch zusätzlich zu den Zahlungsgebühren verzinsen. Und der Staat kann privates Geldvermögen vermindern, wie er will, es gibt keine Ausweichmöglichkeit mehr. Die Vermögenskürzung in Zypern wird dann möglicherweise nur ein harmloser Vorbote gewesen sein, Bankenkrisen können dann einfach gelöst werden, indem die Verluste vom Vermögen der Bürger abgezogen werden. Nach welchen Regeln, ist dann der Willkür der unseligen vereinigten Politik-Finanzlobby-Wirtschaftslobby unterworfen, die ihr Gesicht schon bei TTIP und CETA recht deutlich zeigt.

Das alles wird, wie bisher auch, als logische Entwicklung und als alternativlos dargestellt werden. Es ist aber nichts als Willkür.

Der schleichende Tod der Freiheit

Gleichzeitig werden Unternehmensgründungen, die in irgendeiner Form mit persönlichen Zahlungen zu tun haben durch die enormen Kosten für die Zahlungssysteme abgetötet. Ein weiterer Baustein, um freiheitliche Lebensmodelle abzuschaffen, nachdem bereits die Steuerumgehung von Amazon & Co. den privaten Handel zerstört, EU-Regularien Kleinbetriebe unrentabel machen, die Rechtsunsicherheit für Selbständigkeit sowie die Krankenversicherungspflicht ohne Untergrenze den Start und die Fortführung von Selbständigkeit schwierig machen. Die Eigentumsverschiebungen durch die EZB, FED, die Rettungsprogramme usw. führen dazu, dass die meisten Menschen nicht mehr selbstbestimmt bzw. in selbstbestimmten Unternehmen arbeiten. Fremdbestimmung über Eigentumsverhältnisse aber ist nicht vereinbar mit Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung. Was übrig bleibt ist bei dieser Entwicklung der Lohnabhängige und der Unternehmer in Diensten „des Kapitals“.

Wenn es keine freiheitlichen Berufsmodelle mehr gibt, dann gibt es auch keine freiheitlichen Lebensmodelle mehr. Zumindest nicht, wenn man an der Gesellschaft teilnehmen möchte oder gar eine eigene Familie ernähren möchte.

Des Bankers Traum

Aus Bankensicht ist es ideal, einige wenige große Konzerne zu besitzen, die möglichst 100% des Marktgeschehens beherrschen. So kann man mit wenig Verwaltungsaufwand alle Gewinne abschöpfen. In diesen Konzernen sollen die Bürger dann für sie arbeiten und den Großteil der Frucht ihrer Arbeit an sie abgeben. Die Bedingungen bestimmen in diesem Modell immer mehr nur noch die „Inverstoren“. Also die, die neues Unternehmenseigentum mit dem Geld erwerben, das sie den Bürgern abgepresst haben .

Es ist das gleiche wie im Sozialismus des ehemaligen Ostblocks: Die Freiheit endet, wenn es nur noch einen Machtblock bzw. einen Verhandlungspartner gibt. Egal ob diese zentrale Macht Staat + Behörden heißt oder „Finanzindustrie“. Sicher, Banken sind nicht eine einzige zentrale Macht sondern es sind viele Unternehmen. Doch sie verstehen es perfekt, in gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten und sich gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Doch in was für einer Demokratie leben wir eigentlich, dass Banken ihre Ideale der Wirtschaft gegen die Freiheit der Bürger durchsetzen? Es wird immer unerträglicher, wie die Lakaien der selbstdefinierte Finanzelite wie Draghi den Weg für die Ausbeutung der Bevölkerung bereiten und kein Politiker auch nur ein Wort dagegen wendet.

Begründungen für all diesen Wahnsinn liefert eine zum Lobbyinstrument verkommene sogenannte Wirtschaftswissenschaft, verbreitet durch Medien im Besitz derselben Macher. Ausgangspunkt waren die Thinktanks um Milton Friedman und F. A. von Hayek in den 1960er Jahren. Zwar würde sich Hayek angesichts der heutigen Geldpolitik der EZB und FED im Grabe herumdrehen. Diese Handhabung entstand in den Thinktanks der 80er und 90er Jahre. Aber es trifft sich gut, dass u.a. unsere Bundespräsidenten Herzog, Köhler und Gauck  in Freiburg zusammentrafen, um den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann mit dem Friedrich-August von Hayek Preis zu ehren [FAZ].

 

Alternativlos? Ja, klar…

Was kann man anders machen? Auswege finden Sie z.B. hier: Geldvermoegen-Schulden-wo-ist-der-Ausweg. Aber allein schon eine andere Lohnpolitik oder eine sinnvolle Abwicklung der Verursacher-Banken würde schon viel mehr bringen als die sinnlosen Maßnahmen der EZB.

Hoffnung kann nur entstehen, wenn „von unten“ Vernunft durchgesetzt wird, also von der Bevölkerung selbst.

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About CU_Mayer

Über den Autor Nach Beginn im kaufmännischen Zweig studierte Dipl.-Ing. (FH) Christoph Ulrich Mayer, geboren 1968 in Krumbach (Schwaben), Nachrichtentechnik. Er arbeitete mehrere Jahre als Ingenieur und Projektleiter, bevor er sich 2001 mit Ingenieur-Dienstleistung, Unternehmensberatung & Coaching selbständig machte. Seit ca. 15 Jahren arbeitet er als Systemischer Coach. In dieser Zeit lernte er die unterschiedlichsten Denkweisen und Wertesysteme, auch anderer Kulturen, kennen und entwickelte somit einen Weitblick für gesellschaftliche Zusammenhänge. Durch die Beratungsarbeit in Unternehmen kennt er zudem viele Hintergründe, die die Wirtschaftsprozesse besser verstehbar machen. In jahrelanger intensiver Arbeit verfasste er das Buch "Goodbye Wahnsinn - vom Kapitulismus und Kommunismus zum menschenGerechten Wirtschaftssystem". Auf unorthodoxe Weise setzt er sich mit Lehren von Adam Smith bis Karl Marx und mit Sichtweisen von Norbert Blüm bis Sarah Wagenknecht auseinander. Sein Anliegen ist, mit seinen Erkenntnissen und Lösungen zu zeigen, dass wir eine bessere - eine nachhaltigere - Zukunft wählen können.

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