Angela Merkels Politik Desaster

Das Merkel-Desaster

Kürzlich erschien ein Interview mit Vertretern der „Generation Raute“ in der ZEIT. Damit sind die jungen Menschen der „Generation Z“ gemeint, die gerade ins wahlberechtigte Alter kommen und in ihrer Lebenszeit nichts anderes bewusst erlebt haben als Angela Merkel an der Regierung. Die Interviewten Videoblogger und „Influencer“ sind darüber selbst überrascht, dass sie jetzt überlegen, doch selbst Merkel zu wählen. Weil es uns doch irgendwie gut geht und weil sie sich durch die Entscheidung, 1 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, ihren Respekt erworben hat. Diese Wahrnehmung ist nachvollziehbar aber grundfalsch.
Angela Merkels Politik ist aber auf vielen Ebenen ein Desaster, deshalb ist es eine Gewissensfrage, darüber aufzuklären. Ich möchte das respektvoll der Person gegenüber formulieren, aber mit aller Klarheit.

Grundcharakter Angela Merkels Politik

Zu den inhaltlichen Desastern ihrer Politik führt ihre grundsätzliche Herangehensweise. Man könnte sie am ehesten als eine DDR-Verwaltungsbeamtin mit Vermittlungsgeschick bezeichnen. Sie hat keine erkennbare eigene Ausrichtung und radikal keine Vision. Sind politische Entscheidungen zu treffen, dann wägt sie ab, welche Strömungen es gibt, versucht zwischen ihnen zu makeln und einen Kompromiss zu bilden, gibt schließlich der stärksten am stärksten nach. Wenn man so will, moderiert sie Meinungen und Machteinflüsse. Aus jedem Entscheidungsprozess will sie so hervorgehen, dass ihre Macht mindestens so groß ist wie zuvor, was den mächtigsten Nichtkonkurrierenden den höchsten Einfluss verschafft. Am Ende dieses Prozesses steht dann ein fauler Kompromiss, der nichts löst aber erst einmal die Situation beruhigt. Darüber hinaus ist die Entscheidung hauptsächlich von Lobby-Einflüssen geprägt, da sie den stärksten Druck auf Politiker ausüben.

Wer keine Vision und keine Werte verfolgt, der folgt automatisch denen anderer. Goldman Sachs & Co. haben ihre Agenda und wir folgen ihr, wenn unsere gewählte Machtstruktur keine im Sinn der Bürger verfolgt.

Nun kann man durchaus in vielen Situationen pragmatisch vorgehen, jedoch rächt sich jeder faule Kompromiss nach einer gewissen Zeit mit dem Auftauchen/ der Bewusstwerdung eines noch größer gewordenen Problems. In den 12 Jahren Amtszeit führte das in immer noch größere Desaster mit immer noch größeren Beruhigungsmaßnahmen und Täuschungen. Man kann es auch so beschreiben:

Der Patient ist zwar nicht tot aber mit jeder dieser Korrekturkompromisse hat er eine chronische Krankheit mehr, die früher oder später noch drastischere Auswirkungen hat.
Im Folgenden seien diese konkret benannt.

Die Flüchtlingsfrage und ausufernder Terror ist nur das Ende der Kette

Viele erheben Angela Merkel aufgrund ihrer Flüchtlingsaufnahme 2015 zu einer Heiligen, andere erzürnen sich daran. Aber als die Frage aufgekommen war, ob nun 1 Million Flüchtlinge aufgenommen werden soll oder nicht, war bereits keine gute Lösung mehr möglich und das hat sie selbst maßgeblich mitzuverantworten.
Als Gerhard Schröder als gewählter, amtierender Bundeskanzler gegenüber den USA die Haltung vertrat, dass sich Deutschland 2001/2002 nicht an einem Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligen werde, flog Angela Merkel als Oppositionsführerin zu George W. Bush und versicherte ihm ihre Unterstützung. Schröders Haltung war die der Mehrheit der Deutschen, der Krieg war völkerrechtswidrig (das Völkerrecht wurde im Nachhinein verändert, um ihn zu legalisieren) und aufgrund der Geschichte Deutschlands war diese Haltung richtig. Angela Merkel respektierte das nicht. Eine klare Front der Vernunft aus Europa oder ein gemeinsamer Plan, wie die gewünschten Veränderungen herbeigeführt hätten werden können, hätte diesen Krieg vielleicht vermeiden können oder zumindest seinen langfristigen Effekt positiver gestalten können. Obwohl alle Nahost-Experten davor warnten und darauf hinwiesen, dass dieser Krieg keine Demokratisierung bewirken kann, wurde der Krieg geführt, deutscher Beteiligung kam in der Post-Kriegszeit.
Als es dann um den Irak-Krieg ging, war Frau Merkel noch nicht an der Macht und Schröder verweigerte wiederum die direkte deutsche Beteiligung. Aber Deutschland griff in keiner Weise ein, im Gegenteil, Angela Merkel machte Deutschland später zum Mitwirkenden eines weiteren völkerrechtswidrigen Krieges. Inzwischen haben bereits US-Regierungsbeteiligte öffentlich zugegeben, dass die Beweise für Massenvernichtungswaffen des Irak gefälscht waren. Experten warnten eindringlich davor, diesen Krieg zu führen. Vor allem wurde kritisiert, dass kein Exit-Plan (wie kann man nach dem Krieg aussteigen) existierte,  und dass kein Plan existierte, wie der Irak danach weiterexistieren sollte. Es ging nur darum, das Land zu unterwerfen. Kein Wort der Kritik von Merkel, kein alternativer Plan, kein Widerstand, nein, nur falsch verstandene „Bündnistreue“.
Dieser Krieg war der Grund für die Entstehung des IS. Der IS wiederum terrorisiert nicht nur USA und Europa sondern vor allem auch den nahen Osten, allem voran Irak und Afghanistan. Die Bevölkerung dort findet sich nun in der „Post-governmental“ Epoche wieder, in einem Gebiet, das weitgehend keine Verwaltung, kein Rechtsystem, keinen Schutz mehr hat. Wer etwas aufbaut oder besitzt, kann jeden Tag beraubt oder ermordet werden. Das wiederum ist der Hauptgrund, warum heute weltweit rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Dazu kommt, dass Deutschland immer wieder Waffen in Krisenregionen liefert und von Rammstein aus völkerrechtswidrige Tötungen durch Drohnen ermöglicht.
Sowohl an der Entstehung der Flüchtlingskrise als auch an dem heutigen Ausmaß an Terror war Merkel maßgeblich beteiligt.
Die Flüchtlingsmassen wurden dadurch reduziert, dass die Fluchtwege blockiert und mit tödlichen Risiken versehen wurden. Sowohl vor 2015 als auch seit 2015 starben jährlich hunderte, inzwischen tausende Menschen beim Versuch, das Mittelmeer von Afrika nach Europa zu überqueren. Man spricht vom „größten Grab Europas“. An Europas Politik dazu ist Angela Merkel als mächtigste Europäische Politikerin ebenfalls beteiligt. Vor der großen Flüchtlingswelle, die nach Europa aufbrach, gab es Auffanglager in Syrien. Diesen wurden Gelder versprochen, die aber nicht geleistet wurden. Auch dafür war die Bundeskanzlerin maßgeblich. Und als sich schließlich Hunderttausende über den Landweg nach Europa aufmachten, die bisherigen Grenzsicherungen überforderten, hat Angela Merkel nicht reagiert. Erst am Ende der Kette kam dann die Entscheidung, die Flüchtenden aufzunehmen. Da, wo es keine gute Lösung mehr gab. Nicht die letzte Entscheidung ist das Problem, sondern eine lange Kette von Fehl- und Nichtentscheidungen.
Jetzt muss unser Innenminister mit Terror und Versorgung von tausenden Flüchtlingen Probleme bekämpfen, die Angela Merkel selbst zu verantworten hat.
Eine echte Lösung kann es nur geben, wenn die FluchtURSACHEN beseitigt werden und nicht mehr Menschen genötigt werden, ihre Heimat aufzugeben. Hierzu müsste man eine Vision für den nahen Osten entwickeln, die den Menschen dort eine Perspektive bietet. Aber genau das kann unsere Bundeskanzlerin nicht und es kümmert sie wohl auch nicht.
Für das Wahljahr wurden nun Verträge geschlossen, die das Mittelmeer militärisch für Fluchtschiffe unpassierbar machen. Zusammen mit der Türkei wurde der Landweg dicht gemacht. So will man den Eindruck vermitteln, es gäbe kein Problem. Doch nichts ist gelöst und die Krise der 65 Millionen Flüchtenden und des Terrors wird sich zukünftig wieder bemerkbar machen, stärker als 2015.

Die seit 2008 abwechselnd schwelende und lodernde Finanzkrise und Staatskrise

2008 brach die große Finanzkrise aus. Obwohl der Ursprung und die Implosion von den US-Banken ausging, waren vor allem die deutschen Landesbanken dumm genug, sich mit den maroden CDO Papieren einzudecken und waren von der Krise genauso betroffen. Auch weitere Europäische Banken standen vor gigantischen Abschreibungen ihrer Anlagen.
Marktkonform wäre gewesen, die Banken, die sich verspekuliert hatten, ihrem Schicksal zu überlassen. Richtig wäre gewesen, die Geldanlagen der Bank-Kunden, die mit den Risikoanlagen verbunden waren, ebenfalls abzuwerten, so dass deren Spekulationsgewinn reduziert worden wäre. Stattdessen hat Peer Steinbrück unter Zusammenarbeit mit Angela Merkel und anderen Politikern entschieden, die maroden Banken mit staatlichen Garantien, staatlichen Steuergeldern und der Schaffung einer „Bad Bank“ zu entlasten. So sprangen z.B. in Spanien die Staatsschulden von rund 30% auf 100% des Bruttoinlandsproduktes. Die Spekulationsgewinne und die anderen Schulden blieben aber erhalten. So war die nächste Krise vorprogrammiert.
Island machte es besser: Sie übernahmen die soliden Geldanlagen in eine neue „Good Bank“ und ließen die ursprüngliche Bank mit ihren maroden Anlagen dem Bankrott. Natürlich klagten die englischen Banken als shareholder dagegen. Der Europäische Gerichtshof aber hat inzwischen Island recht gegeben. Das war ein sauberes Vorgehen und schaffte die Basis für eine längst wieder gesunde Wirtschaft in Island. Das hätte ganz Europa so machen können und die Krise wäre erst einmal bewältigt gewesen. Leider kam es anders.
Es sei hier noch erwähnt, dass die USA die Krise mit einem Bruchteil der finanziellen Mittel hätte lösen können, indem die Kreditzahlungen staatlich subventioniert worden wären. Dann hätten die Bürger ihre Häuser nicht verloren, die Anleger nicht ihr Geld, es hätte keine Krise gegeben. Und man hätte in aller Ruhe die rechtswidrige Praxis von Fanny Mae und Freddie Mac juristisch aufarbeiten können. Stattdessen pumpte man Abermilliarden ins Bankensystem. Dafür kann Merkel nichts, sondern George W. Bush.
2010 brach dann die Staatschuldenkrise aus – verursacht durch die Merkelsche/ Steinbrücksche Mauschelpolitik bei der Bankenkrise. Es wurde klar, dass Griechenland, Portugal, Italien und evtl. auch andere Staaten ihre Schulden nie zurückzahlen können würden. Statt aber ehrlicherweise einen Schuldenschnitt zu machen, wie das auch in der Unternehmenswelt gängige Praxis ist, damit die Schuldner wenigstens einer Teil ihres Geldes zurückbekommen, erhielt man die Schulden aufrecht. Man setzte, im Stile eines Kredithais Hilfskredite oben drauf, damit die akuten Zinsen bezahlt werden konnten. Die Schuldeninhaber wurden gegen jeden Spekulationsverlust geschützt, die Schuldner bekamen von der Troika EU, EZB und IWF Maßnahmen aufgezwängt, die ihre Wirtschaft nachhaltig dezimiert hat.
Wolfgang Schäuble erfreut sich großer Beliebtheit in Umfragen bei deutschen Wahlberechtigten. Das Problem: er versteht etwas von Wirtschaft auf Unternehmensebene, das nehmen die Bürger wahr. Aber er versteht nicht die grundlegendsten GESAMTwirtschaftlichen Zusammenhänge, und das nehmen die meisten Bürger nicht wahr. Er ist der dominierende Finanzminister der EU und zwängt allen Staaten Ideologien und Austeritätspolitik auf, die ungeeignet sind, die Krise zu lösen, sie stattdessen vergrößern. Seit 2010 ist beispielsweise Griechenlands Bruttoinlandsprodukt so stark geschrumpft wie das Deutschlands durch die Zerstörungen des 2. Weltkrieges. In Griechenland aber tobte kein Krieg der Waffen, sondern einer der Finanzwirtschaft gegen die Bürger.
Um die Situation zu beruhigen wurde der ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) geschaffen, der so etwas wie eine Schuldenabsicherung für Europa darstellt. Durch den ESM konnte erreicht werden, dass die Zinsen für Staatsanleihen der überschuldeten Staaten nicht ausuferten. Aber: Diese neu geschaffene Organisation steht über den Landesrechten und kann auch von der EU nicht verklagt werden, kann aber umgekehrt jeden Staat verklagen. Sie hat die Macht, Finanzen aus Steuereinnahmen aller EU-Länder zu verwenden, um Schuldbegleichungen bei Gläubigern vorzunehmen. Damit werden Banken langfristig bemächtigt, sich an den Staatsfinanzen zu bedienen. Ein weiteres Desaster.
Die „Strukturreformen“, die Schäuble und Merkel den EU-Ländern aufgezwungen haben und nun auch über Marcon in Frankreich etablieren, können gesamtwirtschaftlich nicht funktionieren. Wenn die Einkommen schrumpfen, kann die Nachfrage nicht steigen. Da in der Weltwirtschaft überall reduziert wird, nur Punktuell Einkommen wachsen, stagniert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und das Weltwirtschaftswachstum. Wenn aber Schulden verzinst werden sollen, dann geht das nur mit Wirtschaftswachstum. Im heutigen System kann es aber nur Wirtschaftswachstum geben, wenn es ein Schuldenwachstum gibt. Und letzteres darf es ja lauft neoliberalen Ideologisten und Lobbyisten nicht geben. Das alles KANN also weder logisch noch mathematisch betrachtet funktionieren.
Die Folge ist, dass es langfristig niedrige Zinsen geben muss, sonst platzen von heute auf morgen viele Kredite. Bleiben die Zinsen aber niedrig, dann wachsen die Schulden im Finanzbereich und im Immobilienbereich weiter stark an. Dummerweise wirken sich diese aber nahezu nicht auf die Realwirtschaft aus.
Die westlichen Zentralbanken haben seit 2008 inzwischen ca. 12.000 Milliarden Dollar frisches Geld erzeugt. Und trotzdem gibt es kein relevantes Wirtschaftswachstum und eine sehr niedrige Inflationsrate. Wenn dieses Geld zu konsumrelevanten Einkommen geworden wäre, dann hätte das Welt-Bruttosozialprodukt um 12 Billionen Dollar steigen müssen! Die Weltwirtschaft hat aber seit der Finanzkrise nahezu kein Wachstum. Kein Wunder, denn damit werden Banken marode Anlagen abgekauft und gegen Zentralbankguthaben getauscht. Damit diese Zentralbankguthaben sich aber in Wirtschaftswachstum oder Preisen auswirken kann, müsste auf dieser Basis das konsumrelevante Kreditvolumen ansteigen. Das tut es aber nicht, weil die einkommensärmeren Bevölkerungsschichten gar nicht die nötige Kreditwürdigkeit haben. Und Unternehmen nehmen nur Investitionskredite auf, wenn sie diese durch Wachstum wieder zurückbezahlen können, was im Durchschnitt aber wegen fehlendem Wachstum der Gesamtwirtschaft nicht der Fall ist. Kurz: Das kann nicht funktionieren.
Stattdessen könnte schon ein Bruchteil dieses Geldes ausreichen, um die Realwirtschaft durch steigende Nachfrage anzuregen (Bürgergeld, Wertschöpfungsgeld, „Helikoptergeld“ oder Staatsausgaben). Damit gäbe es ein Wirtschaftswachstum, steigende Einkommen und steigende Preise. Nur wird dem eben von der Finanzwirtschaft ein Riegel vorgeschoben. Im Lissabonner Vertrag ist festgeschrieben, dass die EZB keine Kredite an Nichtbanken geben darf, der Staat also darf nicht frisches Geld verwenden, um die Wirtschaft anzuregen oder das Bürgereinkommen zu steigern.
Die 12 Billionen Dollar dienen also nur dazu, Spekulationsgewinne aus Papieren und Immobilien zu erzeugen und die Zinsen auf einem gerade noch machbaren Niveau festzumachen. Sie helfen dem Durchschnittsbürger rein gar nicht – und lösen auch nichts. Kar, DAFÜR ist Angela Merkel nicht allein verantwortlich, sie hat aber auch nicht im Geringsten einen Plan, der etwas verbessern könnte. Sie hätte die Macht dazu, nur nicht die Fähigkeit und den Willen.
Für nach der Wahl in Deutschland, evtl. nach der in Italien, ist nun eine Transferunion  geplant (hier). Mit dieser wird dann wiederum den Gläubigern Geld zugeschoben, statt die Grundsatzprobleme zu lösen oder das soziale Gefälle in Europa. Darüber hinaus wird ein Geldtransfer an die Umsetzung von Maßnahmen der EU-Zentrale gebunden sein [Bruegel]. „Die Demokratie in den Mitgliedsstaaten ist daher das erste Opfer dieser Transfers“ [Makroskop]. Es geht also um massive Eingriffe der EU in nationale Politik, um ein weiteres Zurückdrängen von Demokratie (Herrschaft des Volkes) zugunsten einer Elite, die sich selbst gerne als Geldgeber darstellt. Wären sie wirklich mehr Geldgeber als Geldnehmer, dann hätten sie sehr schnell keins mehr. Sie saugen an Bürgern und Staat so stark, wie es möglich ist, ohne dass das Komplettsystem zusammenbricht. Diese Transferunion wird die deutschen Steuerzahler belasten und den griechischen, portugiesischen usw. Bürgern nichts nützen.

Wirtschaftspolitik auf völligem Nonsens aufgebaut

Wie schon in den Vorkapiteln deutlich wurde, bedeutet eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch andere politische Maßnahmen. Man kann nicht einen Teil herausgreifen und zur Maßgabe für alles andere machen. Beispielsweise Rente: Auf den ersten Blick bedeutet eine hohe Rente einen höheren Lohnabzug und höhere Lohnnebenkosten, also niedrigere Arbeitseinkommen und geringere Wettbewerbsfähigkeit. Wie kann es aber sein, dass Österreich mit erheblich höherem Rentenniveau in den letzten 10 Jahren ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum hatte als Deutschland?
Ganz einfach: Der Durchschnittsrentner gibt en Großteil seiner Rente aus. Damit wird der Großteil der Rentenbeiträge zu Konsumausgaben, also zu Unternehmenseinnahmen. Damit steigt das Bruttoinlandsprodukt. Wenn die Rentner vor allem inländische Produkte kaufen, und das tun sie, dann steigt damit also der Unternehmensumsatz, das Wirtschaftswachstum und das Lohnniveau. Was vorher also wie eine Verteuerung der Arbeit aussieht, wird größtenteils zu Mehreinnahmen, kommt also zurück.
Anders ist es beim Kapitaleinkommen. Es steigt überproportional mit dem Vermögen des Empfängers und wird deshalb größtenteils wiederum zur Geldanlage statt zu Konsum. Das Vermögenseinkommen liegt in Deutschland derzeit bei ca. 1/3 des Bruttoinlandsproduktes. Von den Unternehmenseinnahmen geht also rund ein Drittel weg, der Großteil davon geht NICHT in Konsum und mindert daher das Bruttoinlandsprodukt. Dieses Schrumpfen wiederum muss mit Schuldenwachstum (im In- und Ausland) ausgeglichen werden, sonst kann es kein Wirtschaftswachstum geben. Das betrifft auch wiederum die Rente: Wird der Anteil privater Rente größer, dann fehlt dieser Betrag in den Konsumausgaben, weil er in Geldanlage geht und mindert daher die Unternehmenseinkommen und damit auch die Lohneinkommen. Damit wiederum können immer weniger Zinsen bezahlt werden, denn das würde Wachstum voraussetzen. Und damit schrumpft die Verzinsung der privaten Rente.
Unsere Neoklassik-Spezialisten werden nun sagen, dass die Geldanlagegelder ja in die Wirtschaft zurückfließen. Leider nein. Denn a) wenn, dann nur in Form von verzinster Anlage, welche den Vermögenseinkommensanteil am BIP (Rückzahlungen, Zinszahlungen, Dividende) noch weiter vergrößert und b) das Sparen hat mit Kreditvergaben technisch nichts zu tun. Ein Kredit erzeugt neues Geld, gespartes Geld wird einfach nur dem Kreislauf entzogen.
Wie grundfalsch die aktuell immer noch verwendete Darstellung der Rententhematik ist, können Sie in diesem Artikel nachlesen: Das Rentenproblem ist nicht das, worüber alle reden .
Europas wirtschaftlicher Niedergang und Deutschland als Scheinprofiteur
Dies ist Thema des nächsten Artikels.
Für den Großteil der Europäischen Bevölkerung heißt die aktuelle Politik: wenig  Einkommen, betteln um Arbeit, große Umweltzerstörung, wenig Lebensqualität, Angst vor der Zukunft. Und das ist nun gerade das Gegenteil dessen, was Aufgabe der Politik ist.

Plattformökonomie – ohne Wahrnehmung, ohne Plan

Die Stories klingen gut, wenn man in der Presse wieder von einem neuen Internet-Dienst berichtet, der etwas völlig neu organisiert. Mit Uber kann man bei Privatleuten kostengünstig mitfahren, bei AirBnB kann man in Zimmern oder Privatwohnungen übernachten, wenn diese sowieso leer stehen, usw. Nur: Diese Dienstleistungen erbringen oft Leute, die auf dieses Einkommen nicht angewiesen sind, also mit niedrigeren Stundensätzen leben können, und die nicht sozialversichert sind. Das führt zu 2 Problemen:
  • Die Menschen, die in den Plattformen als Pseudo-Unternehmer arbeiten haben niedrige Stundensätze und keinerlei Sozialversicherung, sowie keinen Rentenanspruch aus dieser Arbeit.
  • Die professionell arbeitenden Taxiunternehmen, Pensionen, und Unternehmen aus allen anderen betroffenen Branchen geraten unter unfairen Preisdruck, sie müssen sozialversicherungspflichtig beschäftigen aber die Arbeitseinkommen drücken – oder verschwinden vom Markt.
Die Folge wird sein, dass in immer mehr Branchen überlebensfähige Einkommen eher die Ausnahme als die Regel sein werden und dass später viele Rentner in Altersarmut leben werden. Angela Merkel mit der CDU, die SPD usw. haben das noch nicht einmal bemerkt und haben natürlich auch keinen Plan damit umzugehen. Und das wird zur Folge haben, dass in 5 bis 20 Jahren wieder massive Brände gelöscht werden müssen. Wie könnte man das lösen? Z.B. indem die Plattformen als Arbeitgeber eingestuft werden. Dann wäre der Markt nicht mehr verzerrt. Um da hin zu denken, müsste man aber erst einmal das Problem verstehen. Und die großen deutschen Medien sind finanziell an vielen dieser Plattformen beteiligt, werden also den Teufel tun und sich ihren Marktvorteil selbst wegargumentieren.

Industriespionage und gläserner Bürger

Es ist skandalös, in welchem Ausmaß Deutschlands Bürger und Unternehmen ausspioniert werden. Selbst als herauskam, dass Angela Merkels Mobiltelefon abgehört wurde, hat das nicht zu einem Umdenken bei der Geheimdienstermächtigung der USA auf Europäischem Boden geführt. Wie bereits ausführlich in diesem Artikel ausgeführt, birgt das massive Risiken für Politik, Freiheit, Demokratie und vieles mehr.
Es wird kaum ein Zufall sein, dass Rechtsverstöße der Deutschen Bank, Siemens und deutsche Automobilbauer öffentlich gemacht werden und juristisch aufgearbeitet werden, die von US-Automobilunternehmen, IT und Banken aber nicht. Dass US-Fahrzeughersteller keine Verstöße begangen haben ist mehr als unwahrscheinlich, Google, Facebook & Co. begehen ständig datenschutzrechtliche Verstöße, Goldman Sachs und andere haben die Finanzkrise strategisch geplant und davon profitiert, werden dafür aber nicht juristisch belangt. Was sonst noch an Schaden durch die umfassende Spionage von US-Geheimdiensten und Unternehmen angerichtet wird, bleibt weitgehend unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle.
Einer der Grundsätze der Demokratie ist Transparenz in Justiz, Gesetzgebung und Regierungsgeschäfte bei gleichzeitiger Privatsphäre für Privatpersonen. Inzwischen wurde dieses Prinzip nahezu in’s Gegenteil verkehrt.
Hier hat Merkel nichts unternommen und hat dazu auch im Wahlkampf nicht zu sagen.
Demokratie – in der Theorie
1990 wurde der Paragraph aus dem Grundgesetz gelöscht, der eine Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung vorsah. Jahrelang wird behauptet, eine bundesweite Volksabstimmung würde eine Grundgesetzänderung benötigen und es werden Argumente vorgeschützt, dass ein Volksentscheid populistische Entscheidungen hervorbrächten. Die Schweiz beweist das Gegenteil. Der von der Europäischen Elite ausgehandelte Lissabonner Vertrag beispielsweise sieht die Todesstrafe vor. In der Schweiz wurde sie per Volksentscheid abgeschafft. Im Schnellverfahren hat unsere Regierung 13 (!) Grundgesetzänderungen durchgeführt, um Autobahnprivatisierungen umsetzen zu können – um Versicherungskonzernen Milliardengewinne auf Kosten der Steuerzahler zu ermöglichen. Aber ein einfaches Gesetz für einen Volksentscheid einzuführen, das bereits durch Artikel §20 abgedeckt ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, das kriegt sie nicht hin. Das ist beschämend. Und es zeigt, das das Volk nichts zu sagen hat.
Und so viel mehr
 
So viele Probleme wie die Entmenschlichung des Gesundheitswesens [hier ein lesenswerter Artikel der Filmemacher von „der Markgerechte Mensch“: Artikel], kein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoide trotz Bienensterben, chemische Stoffe in Verpackung en und Grundwasser, die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais auf Europäischem Boden durch die Stimmenthaltung von Merkel im Europäischen Rat, all das würde schon reichen. Aber mit den Freihandelsverträgen mit USA und Kanada wird ein Instrument geschaffen, den Staat an jeglichen Regulierungen zu hindern. Es wird durch eine Paralleljustiz, die über den Landesgesetzen steht, Profit über Ethik, Gesundheit, Menschen, Natur und Nachhaltigkeit gestellt. Angela Merkel ist Verfechterin der in Hinterzimmern abseits der Öffentlichkeit zusammengemauschelten Verträge.
Man kann noch viel nennen, 40% der deutschen Rentner droht die Altersarmut, Nichtbewältigung der Russlandkrise, Versagen beim Klimaschutz, das jetzt durch Trumps Nein kaschiert wird, ständiges Nachgeben gegenüber der Automobilindustrie und in der Folge nun ein technologischer Rückstand bei Elektroautos, Abgasreinheit usw. usw.
Angela Merkel war zu lange im Amt. Erlaubt man ihr 4 weitere Jahre, dann wird sie das Schiff Europa gegen eine Klippe fahren. Die Wähler in Deutschland haben bei dieser Wahl starken Einfluss auf ganz Europa und die Welt. Es wäre gut, wenn wir diese Verantwortung zum Positiven nützen.
In der Weimarer Republik taten auch alle so, als wäre das politische Handeln alternativlos und irgendwie sei doch alles gut. Doch die damaligen Regierungen, die mit ihrer Politik nicht die Bevölkerung vertreten haben, sondern sich von Gläubigern und falschen Theorien führen ließen und die damalige Presse, die genauso ideologisch verblendet war wie die heutige, waren genauso schuld an der Machtergreifung Hitlers wie die, die sich von ihm zur Gefolgschaft verführen ließen. Und genau diese Schuld trifft auch Angela Merkel, die (Nicht)Oppositionsparteien und unsere ideologisch verblendete Presse. Sie alle sind maßgeblich schuld an dem Extremismus von rechts, von links, von Terror, von Flüchtlingswellen und dem Gesamtzustand der EU.
Es wird Zeit für eine Politik der Vernunft mit klaren Visionen für eine positive Zukunft im Miteinander der Weltgemeinschaft.

Anhang: Wie könnte es anders gehen?

Nur ein kleiner Einblick, wie die Welt bereits heute sein könnte, wenn Politiker mit klaren, durchdachten Visionen an der Macht gewesen wären:
Schon in den 80er Jahren gab es wasserstoffbetriebene Fahrzeuge von BMW und Daimler im erfolgreichen Versuchsstadium. Es gab die Vision, in sonnenreichen Ländern, z.B. in Wüsten, per Solarkraft aus Wasser Wasserstoff zu produzieren. Diesen könnte man per Pipeline oder Gasbehälter nach Europa oder USA bringen. Dort könnte man Autos, Heizungen, Industrieanlagen, Kraftwerke mit vollständig klimaneutraler und kostenloser Energie versorgen. Lediglich die Produktionsanlagen und Transportwege würde Kosten verursachen. Zudem könnte man ein paar Prozent mehr Meerwasser in die Wüste pumpen, um dort zu begrünen. Z.B. Seespargel (Salicea) wächst auf Sand mit Meerwasser.
Hätte man diesen Weg beschritten, hätte es keine Öl-Kriege gegeben, deshalb vermutlich auch weder Terror, noch Ströme an Flüchtenden. Energie wäre erheblich billiger, nachhaltig und würde keine Gelder in die Kassen von Terrorförderern spülen.
Auch jetzt kann dieser Weg gegangen werden und er sollte gegangen werden, wenn wir nicht in 20 Jahren von weiterer Eskalation, klimatisch bedingter Zerstörung reden müssen oder gar Kriege zu beklagen haben.
Auch das Welt-Finanzsystem hätte längst reformiert werden können. Um die Krisenzeit 2008 hat sogar China angeboten, das Welt-Währungssystem zum Bankor-System umzustellen und hätte damit ihr heutiges Währungsmanipulationssystem aufgegeben. Der Westen war zu borniert, um sich damit ernsthaft zu beschäftigen. Hätte man das getan, dann gäbe es heute keine Staatsschuldenkrise mehr  und die Handelsbilanzen wären weltweit wesentlich ausgeglichener. Die Euro-Krise wäre vorbei, wenn man dieses System auch innerhalb der Euro-Währung verwendet hätte. Statt 12 Billionen Dollar an Banken zu verschwenden hätten extreme Forschungen und Investitionen in zukunftsfähige Technologien finanziert werden können. Arbeitslosigkeit wäre ein Fremdwort in den meisten Ländern der Erde. Einen Brexit hätte es wahrscheinlich nicht gegeben.
Europa ist der zweitgrößte Konsummarkt der Erde und hat dadurch einen starken Machthebel. Über ein Werte-Siegel und entsprechende Besteuerung hätte längst der Geldstrom so gelenkt werden können, dass die Nachhaltigsten Unternehmen die höchsten Einnahmen haben.
Ein Europa, das sich auf gemeinsame Werte und eine gemeinsame Vision geeinigt hätte, z.B. Menschenwürde und lebenswerte Bedingungen für alle Bürger und alle Partner zu fördern, hätte viel bessere Beziehungen zu anderen Ländern, würde nicht im Konkurrenzkampf den weltweiten Wohl-Stand senken sondern erhöhen. Wenn man angebliche Werte als Begründung zur eigenen Vorteilsnahme verwendet, zerstört man Vertrauen, schafft Enttäuschung, Aggression, Isolation, Gegenbewegungen. Wer aber ehrlich Werte lebt und sie für alle gelten lässt, gewinnt Vertrauen und Verbundenheit, schafft tendentiell eine Weltgemeinschaft.
Und so vieles mehr. Wir könnten heute schon in vergleichsweise paradiesischen Zuständen leben.
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About CU_Mayer

Über den Autor Nach Beginn im kaufmännischen Zweig studierte Dipl.-Ing. (FH) Christoph Ulrich Mayer, geboren 1968 in Krumbach (Schwaben), Nachrichtentechnik. Er arbeitete mehrere Jahre als Ingenieur und Projektleiter, bevor er sich 2001 mit Ingenieur-Dienstleistung, Unternehmensberatung & Coaching selbständig machte. Seit ca. 15 Jahren arbeitet er als Systemischer Coach. In dieser Zeit lernte er die unterschiedlichsten Denkweisen und Wertesysteme, auch anderer Kulturen, kennen und entwickelte somit einen Weitblick für gesellschaftliche Zusammenhänge. Durch die Beratungsarbeit in Unternehmen kennt er zudem viele Hintergründe, die die Wirtschaftsprozesse besser verstehbar machen. In jahrelanger intensiver Arbeit verfasste er das Buch "Goodbye Wahnsinn - vom Kapitulismus und Kommunismus zum menschenGerechten Wirtschaftssystem". Auf unorthodoxe Weise setzt er sich mit Lehren von Adam Smith bis Karl Marx und mit Sichtweisen von Norbert Blüm bis Sarah Wagenknecht auseinander. Sein Anliegen ist, mit seinen Erkenntnissen und Lösungen zu zeigen, dass wir eine bessere - eine nachhaltigere - Zukunft wählen können.

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