Category Archives: Aktuelles

Medialer Shitstorm, AFD und das Parteiengesetz oder wie man eine Partei zur rechten Schießbudenfigur macht

Man muss von Anfang an kein Fan der AfD sein. Sie begann als eine „Partei der Professoren“, die sich um die Fehlentwicklungen der Europäischen Wirtschaftsunion sorgten. Ihre Konzepte waren geprägt von der neoklassische Denkweise, die an unseren Hochschulen vorherrscht. Diese unzureichende Wirtschafts“wissenschaft“hat eine Menge mit den Problemen zu tun, in denen heute USA, Europa, insbesondere auch Griechenland, Portugal, Irland u.V.m. stecken.

Dass sie den Euro abschaffen wollten, weil dieses Konstrukt aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht falsch ist, hat dann dazu geführt, dass andere Politiker ihnen unterstellten, dass sie antieuropäisch wären. Das wiederum ist eine recht unverschämte uUnterstellung, denn wer ein Konzept abschaffen will, dass der Europäischen Gemeinschaft Schaden zufügt ist nicht antieuropäisch. Dass diese Unterstellung zustande kam, kann man getrost den Parteien und Journalisten zuschreiben, die den Euro als alternativlos darstellen wollen, weil dieses Konstrukt ihrer Ideologie entsprach. Dass es Alternativen auch MIT dem Euro (einiges hier aufgelistet) gab und gibt wurde öffentlich überhaupt nicht zur Diskussion  gestellt. Z.B. die Einführung eines internationalen Zahlungssystems nach J.M. Keynes (mehr dazu hier) .

Irgendwann, als die Euro-Krise mit katastrophalen Mitteln wie dem ESM abgehandelt wurde und aus dem Fokus der Bevölkerung geriet, glitt die AFD in die Bedeutungslosigkeit ab. Mit der Flüchtlingskrise wurde sie aber plötzlich zu einer teilweise stärkeren politischen Kraft als die SPD. weiterlesen

Steueroasen, Panama

Panama Papers – eine Riesenüberraschung in jeder 7. Steueroase

Ein großes Thema sind derzeit die Daten über die Steueroase Panama. 2,7 Terrabytes an Daten über 214.000 Organisationen wurden der SZ zugänglich gemacht [ausführlich bei der SZ]. Panama lockt durch „liberale Bankgesetze“ [nzz]. Liberal klingt immer so positiv, heißt aber meist, dass etwas legalisiert ist, das eigentlich kriminell, mindestens aber gesellschaftsschädlich und unmoralisch ist. weiterlesen

Die Welt: Wohlstand ist gefährdet, wenn TTIP und CETA nicht kommt

„Die Welt“ titelte am Wochenende, dass die Ablehnung der Deutschen gegen TTIP und CETA den Wohlstand gefährde. Unsere Leitmedien berichten davon, dass Obama noch 2016 das Freihandelsabkommen fertig verhandelt haben will und dass er und Merkel es gut finden. Argumente dafür muss man jedoch lange suchen. Zölle gibt es schon lange fast keine mehr, Normengremien arbeiten seit Jahrzehnten gut und die behaupteten, lächerlichen 0,5% Wirtschaftswachstum innerhalb von 10 Jahren, basieren auf einer Studie die, freundlich gesagt, ohne wissenschaftliches Fundament ist. Die Argumente gegen CETA und TTIP sind dagegen absolut fundiert, auch in einem wieder mal sehr guten Artikel von Prof. Wolfgang Berger beschrieben.

Von den 90.000 Menschen, die in Hannover friedliche gegen TTIP demonstrierten haben unsere Leitmedien nahezu nichts erwähnt. Wie schon bei den 250.000 Demonstranten in Berlin, obwohl so viel Engagement in der heutigen Zeit einer Sensation nahekommt. weiterlesen

Demokratie jetzt!

Heute Gründung einer Europäischen Demokratieinitiative!

Demokratie jetzt!

Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0121-003 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425036

Am 2.2. hielt Christian Felber in Augsburg einen Vortrag „Geld wechseln! – Demokratisch die Spielregeln ändern““.  Darin wies er u.a. darauf hin, dass die Bürger in Deutschland kein einziges Souveränitätsrecht besitzen, obwohl sie als „Souverän“ bezeichnet werden. In nur 5 aller Europäischen Mitgliedsstaaten gibt es ein Recht zum Volksentscheid. Im Grunde war das ja bereits bekannt aber es hat mit so berührt, dass ich viel über die Gründung einer Europäischen Demokratieinitiative nachgedacht habe. Aber der Gedanke kam schon anderen Menschen und was da heute stattfindet, wirkt mehr als ermutigend. Das ist genau das, was die Welt jetzt braucht!

In Berlin stellt heute Yanis Varoufakis die von ihm ins Leben gerufene Demokratieinitiative DiEM25 vor. Die Veranstaltung ist seit Wochen ausgebucht aber jeder kann per Livestream dabei sein: Volksbühne.

Ziele der Initiative sind u.a. Transparenz in der Politik und eine demokratische Verfassung für Europa, eine „vollständige Demokratie mit einem wirklich souveränen Parlament“ in Europa bis spätestens 2025. Es sollten auch Europäische Verfassungskonvente stattfinden. Auch ist es ein Gegenentwurf zum Rückfall in den Nationalismus und zur antidemokratischen Struktur des heutigen Europas.

Das Diem Manifest in Englisch hier.  Hier ein Bericht im Tagesspiegel.

„Linker“ Wahlerfolg in den USA?

Bernie Sanders holt 49,6% der Stimmen

In den USA beginnt jetzt die Vorentscheidung für den Wahlkampf. In Iowa fanden Vorwahlen statt, die für die parteiinterne Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten wichtig sind.
Für die Demokraten trat Hillary Clinton und Bernie Sanders, ein Professor für Wirtschaft an. Sanders wurde vor kurzem noch zugetraut, 10% der Stimmen zu holen. Doch in der ersten Wahl lag er mit 49,6% nur knapp hinter Clinton mit 49,9%. weiterlesen

Flashmob gegen Männergewalt, Köln 2016

Köln und Paris – müssen wir uns wirklich auf Gewalt und Terror einstellen?

Belästigung, Terroranschläge – die Bedenken und Ängste wachsen – zurecht?

Inzwischen sind bezüglich der Übergriffe auf Frauen in der Syslvesternacht in Köln fast 700 Anzeigen eingegangen, und es gibt sicher auch eine Dunkelziffer. Aus einem persönlichen Bericht weiß ich, dass auch in München mindestens eine solche Einkesselung stattfand. Nach Berichten der Polizei war die Gefahr in Köln in dieser Nacht sehr wohl sichtbar und das Ausmaß zumindest erahnbar. Dennoch schwiegen unsere Medien zunächst. Bis über die sozialen Medien der Druck zu groß wurde und die Wahrheit ans Licht kam.

Flashmob gegen Männergewalt, Köln 2016, Bildquelle: WikiCommons

Flashmob gegen Männergewalt, Köln 2016, Bildquelle: WikiCommonsElke Wetzig

Es ist schon traurig, dass fast jedes Blatt und jeder Fernsehsender, einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen, offensichtlich glaubt, dass sie eine unmündige Bevölkerung vor den Fakten bewahren müssen.

Was unsere Presse nicht wagt, tut die Neue Züricher Zeitung: Die Fakten auf den Tisch bringen. Wenn man das liest, muss man vielleicht nicht allem zustimmen aber es macht betroffenweiterlesen

Reichtumsuhr, Hannover. Quelle: WikiCommons, Bernd Schwabe

62 Menschen haben so viel Vermögen wie die Hälfte der Menschheit

Vor gut einem Jahr meldete Oxfam, dass die reichsten 85 Menschen so viel Vermögen besitzen wie die Hälfte der Menschheit. Nach ihrem aktuellen Bericht besitzen inzwischen 62 Personen so viel wie die 3,6 Millarden Menschen. Eine sehr gute Zusammenfassung finden Sie bei Telepolis.

In einer unreflektierten Wirtschaftstheorie ist großer Reichtum von Einzelpersonen kein Problem und in Wahlprogrammen werden sie gerne als „Leistungsträger“ der Gesellschaft bezeichnet.

In einer Welt mit begrenzten Ressourcen jedoch bedeutet unermesslicher Reichtum Einzelner, dass viele andere Menschen weniger haben. weiterlesen

Neustart 2016 – Plusminus mit einer guten Sammlung von sinnvollen Konzepten

Einige der wahren Gründe für die Missstände

Die Vorfälle in Köln während der Silvesternacht und die Terroranschläge in Paris und Istanbul haben zu einer verschlechterten Stimmung gegenüber den Flüchtlingsströmen gesorgt.

Doch das ist nur eine oberflächliche Betrachtung.

Tatsächlich kommt die Unzufriedenheit und Angst, die jetzt zu Protesten führt und schon vorher z.B. zur Gründung von Pegida führte hauptsächlich von Missständen, die schon lange schwelen. weiterlesen

Eine Woche des Wahnsinns

Eine Woche des Wahnsinns liegt hinter uns.

„Deutschland“ hat beschlossen sich an einem Angriffskrieg gegen Syrien zu beteiligen. Ohne UN-Mandat und gegen das Grundgesetz. In Karlsruhe liegt nun eine Anzeige vor: „Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundesministerin der Verteidigung Frau Dr. von der Leyen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges“

Dass es nicht reicht, gegen den IS mit Lichterketten anzutreten dürfte allen klar sein. Aber was sollen die 1200 Soldaten dort bewirken? Was ist die Strategie? Wie kann ein Krieg gegen den Terror helfen, nachdem die Kriege gegen Afghanistan und Irak eine Verneufachung der Terroranschläge bewirkt haben? weiterlesen