Das Bedingungslose Grundeinkommen – ein Irrlicht

 

Das Bedingungslose Grundeinkommen wurde ja bereits in diesem Artikel vorgestellt und das Modell von Götz W. Werner und Andre Presse bewertet. Inzwischen taucht in Diskussionen vermehrt das Argument auf, dass man das „BGE“ wegen der Digitalisierung brauche. Darunter auch der Milliardär Elon Musk, sowie Siemens-Chef Joe Kaeser:

Als Konsequenz dieses digitalen Wandels fordert jetzt Siemens-Chef Joe Kaeser eine bessere soziale Absicherung für die Menschen. Es würden absehbar „einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen“, warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Auf sie warten könne man jedoch nicht, denn dann würden Deutschland und Europa verlieren. Also müsse die Gesellschaft dafür sorgen, „dass die Menschen versorgt sind“; sie müssten sehen: „Da ist einer da, der hilft mir.“ Deshalb werde „eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein“. [SZ]

Durch Harz IV wurde eine garantierte soziale Grundsicherung abgeschafft. Vor der Reform war Bedingung für Arbeitlosengeld und Arbeitslosenhilfe einfach die Arbeitslosigkeit, wer den Job verlor wurde erst mal aufgefangen und konnte eine neue Stelle suchen. Heute ist das Sozialgeld mit vielen Bedingungen versehen. Wer gegen Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit verstößt, kann u.U. auf 0% des Geldes sanktioniert werden. Auch angespartes Vermögen der Bezieher und „in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen“ werden zur Reduzierung der Absicherung herangezogen [HarzIV.org].

Statt nun wieder eine gerechte und vernünftige Absicherung einzuführen soll es nun also ein bedingungsloses Grundeinkommen sein, das jeder empfängt, egal ob er arbeitet oder nicht, nichts oder Milliarden Vermögen hat, Millionen verdient oder zum Mindestlohn arbeitet. Damit bläht sich der Finanzierungsbedarf natürlich massiv auf und das heißt im heutigen Steuersystem, dass Arbeit noch viel mehr besteuert werden müsste wie bisher. Eine Finanzierung über Mehrwertsteuer wäre noch viel schlimmer und ungerechter bzw. schon mathematisch unmöglich, weil es eine „Mitkopplung“ wäre (siehe Artikel).

Yvonne Hofstetter hat dazu immerhin so viel Weitblick, zur Finanzierung das Kapital mit heranzuziehen, das ja Hauptprofiteur der Automatisierung ist:

Als in einem Panel über Künstliche Intelligenz (KI) diskutiert wurde, stellte Yvonne Hofstetter fest: „Die Schere geht immer weiter auf, die menschliche Arbeit hat immer weniger Anteil an der Produktivität.“ Ausgerechnet sie, die Gründerin eines KI-Dienstleisters, also gewissermaßen eine Profiteurin dieser superschnellen Rechner, mahnte eine Systemdebatte an: „Kann man weiter die Arbeit so stark besteuern, oder muss man nicht schauen, ob man oben beim Kapital etwas macht?“ [SZ]

 

Das Bedingungslose Grundeinkommen klingt zunächst wie ein menschenfreundliches Konzept. Jeder soll ohne Vorbedingung, am besten sogar anonym und unabhängig von der Staatsangehörigkeit Geld bekommen.

Man wird versorgt, ohne etwas dafür tun zu müssen. Kann frei sein, ohne Verantwortung für etwas zu tragen. Kann sich aussuchen, ob man arbeitet oder was man arbeitet. Braucht nichts Unangenehmes zu tun. Braucht nicht zu dienen, kann aber die Dienste anderer in Anspruch nehmen. Kann nehmen ohne zu geben. Man bekommt etwas geschenkt und schreibt „Anspruch“ darüber. Sprich: Es passt wunderbar in unsere Zeit und zu den Bedürfnissen, die letztlich aus Mangel kommen.

Das Problem aber ist: Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Wer seine Verantwortung abgibt, gibt damit seine Freiheit auf. Und ist dafür verantwortlich, was andere mit dieser Verantwortung machen. Manchmal wird das sofort offensichtlich, manchmal ist es versteckt und wird erst im Lauf der Zeit sichtbar.

I. Die soziale und psychologische Ebene

Im Lauf unseres Lebens durchlaufen wir verschiedene Entwicklungen. Wenn wir auf die Welt kommen, sind wir vollkommen hilflos und von anderen abhängig. Dann entwickeln wir ein Bewusstsein für uns selbst, streben nach Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Sicherheit, nach Sicherheit und Stabilität. Dann entwickeln wir ein Bewusstsein für andere, streben nach Zugehörigkeit, Liebe, dann Anerkennung, Wertschätzung anderer. Haben wir die erreicht, erkennen wir vielleicht, dass uns es nicht allein glücklich macht, nach den Vorstellungen anderer zu streben und wir suchen nach Selbstverwirklichung. Soweit hatte das der Psychologe Maslow in seiner berühmten Bedürfnispyramide aufgezeigt. Später in seinem Leben hat er erkannt, dass diese Bedürfnistheorie nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Letztlich fehlt darin die komplette Reifung des Menschen im Erwachsenenalter.

erweiterte Maslow-Pyramide, aus: "Goodbye Wahnsinn", 2011

Bedürfnisse des Menschen in der erweiterten Maslow-Pyramide, aus: „Goodbye Wahnsinn“, 2011

Was jetzt kommt, gründet nicht auf Maslow sondern auf Logik und Erkenntnisse aus der Arbeit mit Menschen. Spätestens dann wenn wir alles für uns erreicht haben, besteht die Chance und das Bedürfnis, zu geben. Wenn wir erwachsen werden, erleben wir vielleicht das Geschenk, zu lieben. In diesem Moment wird die Liebe zu diesem Mensch und sein Wohlergehen wichtiger als unsere Selbstverwirklichung. Wir haben das Bedürfnis, Liebe zu geben. Reifen wir wirklich, verschwindet die Bedürftigkeit, wir werden zur Quelle. Aus dieser Reife heraus haben wir das Bedürfnis, gemeinschaftlich zu wirken, etwas zur Gesellschaft beizutragen. Und viele haben auch das Bedürfnis, ihr Leben etwas höherem zu widmen.

In unserer Zeit ist alles darauf ausgelegt, uns in der Bedürftigkeit zu halten. Wenn wir bedürftig sind, dann kaufen wir, man kann uns Angst machen, uns leichter falsche politische Heilsbotschaften verkaufen,  und wir sind anfällig für Süchte.

Eine sinnvolle gesellschaftliche Veränderung muss uns aus der Bedürftigkeit heraus führen in eine eigene Kraft und das eigene Bedürfnis, etwas beitragen zu wollen. Doch diese Umstellung ist sehr massiv und kann nicht von heute auf morgen passieren. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass ein im Bedürfnis Lebender plötzlich automatisch zum Gebenden wird, nur weil man ihn bedingungslos mit Geld versorgt. Dazu ist derzeit die Wirtschaftsstruktur nicht geeignet (70% des Marktes bestimmt durch Riesenkonzerne, die den Markt unter sich aufteilen) und es fehlt uns schon eine geeignete Bildung, die uns zeigt, wie z.B. wir selbstbestimmt unser Leben gestalten, was in einem Freien Markt bedeuten würde, dass wir u.a. lernen müssten, wie Unternehmertum funktioniert. Vor allem fehlt es an der inneren Entwicklung weg von der äußeren Bestimmtheit hin zur intrinsischen Motivation/ durch unser Inneres initiiertes Handeln, das der Umwelt gerecht wird.

Das Bedingungslose Grundeinkommen befriedigt das Bedürfnis nach persönlicher Sicherheit scheinbar. In der Wahrnehmung des Empfängers kann jetzt kein Absturz mehr verfolgen, ist jetzt Freiheit da, zu arbeiten oder nicht, sich anzupassen oder nicht usw. Doch in Wahrheit ist der Bedürftige jetzt noch abhängiger als zuvor und die Freiheit die er genießt, hängt von politischen Entscheidungen ab, die außerhalb seines Einflusses liegen. Und das „BGE“ selbst initiiert wirtschaftliche Entwicklungen, die die Höhe des Grundeinkommen unter Druck setzt und mittelfristig die Existenz der Versorgung zunichte macht. Am Ende stehen dann noch mehr Menschen in totaler Abhängigkeit von Geldern Dritter und müssen ihr Leben auf die Konditionen der „Geldgeber“ ausrichten.

Selbst wenn die Finanzierung des BGE funktionieren würde, was sie nicht tut (siehe unten), wäre es eine völlig falsche Maßnahme. Laut Studien erwächst ein positives Lebensgefühl und ein starker Selbstwert aus dem Erleben von Kontrolle über unser Leben, Unabhängigkeit, einen Platz in der Gesellschaft und etwas beitragen zu können.

Entwicklung des Selbstwerts über die Lebenszeit laut Forschungen der American Psychological Association, schematischer Verlauf

Entwicklung des Selbstwerts über die Lebenszeit laut Forschungen der American Psychological Association, schematischer Verlauf

Wir sollten unsere Gesellschaft darauf ausrichten, selbstermächtigte Menschen hervorzubringen, die es sich zutrauen und täglich erleben, dass sie aus eigener Kraft Einkommen generieren können. Selbstverständlich ergänzt mit einem sozialen System, das uns alle auffängt, wenn wir das nicht können und nicht brauchen: Als Kinder, als Rentner, als Behinderte und in Phasen der Arbeitssuche/ Aufbau eigener Unternehmungen. Damit das wirklich menschengerecht wird, brauchen wir einen Marktmechanismus, der im Sinne der menschlichen Werte und Bedürfnisse funktioniert, statt allein nach Profit Weniger. Und wir brauchen ein volkswirtschaftliches Finanzierungskonzept, das den Bürgern wieder breiten Wohlstand und ihre Macht zurückgibt.

Das BGE ist nichts von dem. Es gaukelt vor, Sicherheit zu bieten,   existentielle Angst zu lösen und befriedigt das kindliche Bedürfnis nach „versorgt werden“. Es gaukelt auch vor, den Selbstwert der „Sozial Schwachen“ aufzubessern.

Gesunde Menschen in einer gesunden Gesellschaft überwinden das Versorgt werden, werden erwachsen, werden Versorger und werden irgendwann wieder von anderen versorgt, nachdem sie ihren Beitrag geleistet haben.

Wir brauchen nicht eine Gesellschaft von Menschen, die sich an den Tropf von Entscheidungen hängen, die Dritte für sie fällen sondern wir brauchen heute mehr denn je Menschen, die begreifen, dass sie ihre Freiheit an eine elitäre Minderheit verlieren, wenn sie sich nicht für ihre Selbständigkeit und für die Gemeinschaft einsetzen.

 

II. Die Fakten-Ebene

Sehen wir doch mal die Seiten an, die die Befürworter des BGE ignorieren oder verschweigen:

–       Es ist ein Verdienst der Finanzwelt, dass Geld in der Wahrnehmung Vieler zu einem virtuellen Gut geworden ist. Sprüche wie „Lassen Sie Ihr Geld für sich arbeiten“ suggerieren, dass Geld etwas für uns tut. Tatsächlich aber geht es beim Bezahlen eines Grundeinkommens aber immer um das Ausgeben des Geldes, man erwartet also eine Gegenleistung. Diese Gegenleistung muss von jemand erbracht werden.

–       Geld verschenken ist die eine Seite, von der immer erzählt wird. Wenn man aber die andere Seite derselben Medaille erwähnt und sagt: „Du bezahlst“, dann weicht augenblicklich die Begeisterung.

–       Die Finanzierung des BGE wird gerne mit irgendwelchen Zaubereien schöngerechnet. Auf alle einzugehen ist nahezu unmöglich, daher die Metaebene: Solange Geld einen echten Gegenwert hat, muss jede Zahlung an Geldempfänger durch einen Abzug an Geld bei Unternehmen bezahlt werden. Der Gegenwert des Geldes entsteht nämlich allein durch die Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen, er drückt sich im Bruttoinlandsprodukt aus. Wenn also z.B. 1200€ pro Bürger an BGE ausbezahlt werden, dann müssen bei einem Verhältnis von 40 Mio. Arbeitenden zu 80 Millionen Bürgern pro Arbeitsleistenden ca. 2400€ abgeführt werden. Eine Umverteilung kann man auch sinnvoller gestalten. Nämlich durch ein intaktes Sozialsystem.

–       Konkrete Berechnungen zum Bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland wurden bereits in diesem Artikel vorgestellt

–       Es mag sein, dass es gleichzeitig zu einem Umsatzplus in der Volkswirtschaft kommt. Jedoch müsste auch die Arbeitsleistung/ Produktivität in gleichem Maß steigen, damit das zusätzliche Geld nicht entweder zum Kippen der Handelsbilanz oder Inflation führt.

–       Dann fallen Argumente, dass es immer weniger Arbeit gäbe und das BGE ein Ausweg dafür wäre. Tatsächlich aber gibt es heute immer noch mehr als genug Arbeit, z.B. in Krankenhäusern und Altenheimen gibt es einen regelrechten Personalnotstand. Und zwar deshalb, weil die Arbeit dort nicht bezahlt werden kann, nicht weil sie nicht gebraucht würde. So ist es in vielen Bereichen. Das liegt an einer Fehlverteilung von Geld und würde sich bei intakter Entlohnung sehr schnell lösen.

–       Ein Teil der Wirtschaft wird beständig produktiver, v.a. im produzierenden Gewerbe. Dort ist das möglich und sinnvoll. In anderen Bereichen, vor Allem im Sozialbereich ist Produktivitätssteigerung nahezu nicht möglich bzw. nur einhergehend mit Entmenschlichung machbar. Schon heute ist es für z.B. für Pfleger fast unmöglich, noch eine Beziehung zu den Menschen aufzubauen, die sie betreuen Die Art des Umgangs und die körperliche Belastung sind schon heute grenzwertig. Genauso ist die Massentierhaltung mit all ihren Konsequenzen eine Form der Produktivitätssteigerung, die weder gebraucht wird (z.B. Überproduktion von Milch), noch ethisch vertretbar ist. Es wird immer die Notwendigkeit für menschliche Arbeit geben. Die Frage ist nur, wer diese Lasten zu tragen hat und wie fair die Verteilung ist.

–       Mit dem BGE soll Geld verteilt werden, doch über die Verteilung der Lasten wird nicht angesprochen. Niemand will etwas Unangenehmes tun, wie Müllabfuhr, Klo putzen, auch 40h an der Ladentheke stehen wirkt nicht besonders reizvoll. Warum sollte sich das jemand antun, wenn er sowieso versorgt ist (von wem?)? Mit oder ohne BGE werden unangenehme und angenehme Arbeiten gemacht werden müssen.

–       Dann wird behauptet, man könne sich den Job raussuchen und nur noch da arbeiten, wo man wirklich Spaß hat oder hingehört. Keine müsse mehr arbeiten.

–       Gleichzeitig behauptet man, dass die Menschen nicht weniger arbeiten würden und dass die Leistung der Volkswirtschaft und die Handelsbilanz durch BGE nicht negativ beeinflusst werde. Nun: entweder das eine Argument stimmt oder das andere.

–       Und gleichzeitig wird behauptet, dass die Lohnkosten sinken würden, weil BGE ja schon einen Grundstock bildet. Tatsächlich steigen aber die Löhne. Denn a) werden sämtliche Arbeitsverträge erhalten bleiben und nicht einfach wegen BGE gekürzt. Das BGE wird aber finanziert werden müssen, von wem wohl? Die Arbeitskosten werden insgesamt also steigen. Und b) Wenn jemand Arbeit gar nicht nötig hat, wird er nur gegen höheres Entgelt arbeiten. Also werden auch die Preise von Inlandsprodukten steigen.

–       Schüttet man in einem Land Geldgeschenke aus, dann steigen Konsumkäufe und es sinkt der Arbeitsanreiz. Das heißt nicht, dass alle aufhören zu arbeiten aber dass einige nicht mehr arbeiten und sehr viele weniger arbeiten. Die Außenhandelsbilanz kippt also ins Negative.

–       Deshalb, und weil die Finanzierung schon im Inland nicht funktioniert, steigen also auch die Schulden des Landes – entweder beim Staat oder bei Privatpersonen.

–       Mit den Schulden steigt auch die Macht der Gläubiger über das Land. Früher oder später werden sich Kräfte durchsetzen, die das Grundeinkommen auf ein nicht mehr lebensfähiges Niveau drücken oder abschaffen. Inzwischen ist aber die Wirtschaft am Boden und das Investitionskapital im Ausland. Die angeworbenen Investoren bestimmen die Bedingungen des Lebens und der Arbeit im Inland. Die Freiheit ist auf lange Sicht verloren.

–       Bei Bedingungslosigkeit würden viele Menschen ins Land kommen, weil sie das Geld haben wollen. Ich erinnere mich an die Warnung einer Frau, es würden vor allem kinderreiche Mütter ins Land ziehen, die sich von anderen versorgen lassen. Klar, wie würden wir handeln, wenn wir diese Wahl hätten? Entweder man stellt also Bedingungen, z.B. der Staatsangehörigkeit, oder das Modell bricht ganz schnell in sich zusammen.

–       Insgesamt kann das „Bedingungslose Grundeinkommen“ also nicht bedingungslos sein, ist nicht finanzierbar, bringt Staatsverschuldung und damit die Macht der Gläubiger über das Gemeinwesen und führt zur Reduktion der Wirtschaftsleistung. Es ist also kein Wunder, dass die Schweizer es mit 78% abgelehnt haben. Denn es bringt mittelfristig noch mehr Macht der Finanzwelt über das Gemeinwohl.

 

Es gibt zahlreiche problematische Nebeneffekte:

  • Nach Götz W. Werners Modell würde es eine BGE-Pseudo-Einheitsrentegeben. Dies hätte zur Folge, dass viele ihr Haus/ ihre Wohnung aufgeben müssten und sich einschränken müssten. Zudem ist dies rechtlich gar nicht möglich, Stichwort Rentenanspruch.
  • Wenn es, abweichend davon, keine Einheitsrente gäbe, dann muss es nach wie vor eine staatliche Rente geben, mit unverändertem Verwaltungsaufwand, Kosten und zusätzlichen Rentenzahlungen.
  • Nach Götz W. Werners Modell gäbe es keine Bedarfsermittlung. Behinderte, Betreuungsbedürftige und andere, die mehr benötigen wie das BGEwürden verarmen, ihre Betreuung würde nicht mehr finanzierbarwerden usw.
  • Wenn es, abweichend davon, doch eine Bedarfsermittlung geben würde, würden die höheren Entgelte und der Großteil der Verwaltungsaufwände nach wie vor als Kosten anfallen. Es wird also fast nichts eingespart.
  • Generell überbewertet Götz W. Werner die Verwaltungskosten für unser Sozial- und Rentensystem sehr stark. Insgesamt liegen die Kosten dafür deutlich unter 10 Mrd. Euro. Damit lässt sich kein relevanter Anteil an einem BGE finanzieren.
  • Nach Götz W. Werners Modell das BGE über Mehrwertsteuer finanziert würde, dann würden die Ärmsten den höchsten Steuersatz bezahlen, da sie 100% ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen. Das wiederum aber würde ein höheres Grundeinkommen notwendig machen, was wieder die Steuer erhöhen würde usw. Diese „Mitkopplung“ macht diese Finanzierungsart mathematisch unmöglich. Milliardäre, die im Regelfall nur 1% ihres Einkommens für Konsum augeben, würden den geringsten Steuersatz genießen.
  • Nach günstiger Rechnung würde der Mehrwertsteuersatzbei 80% liegen müssen. Menschen mit niedrigem Einkommen würden also 80% Steuer zahlen, Milliardäre unter 0,8%. Diese degressive statt progressive Besteuerung ist genau das Gegenteil von dem, was volkswirtschaftlich notwendig ist.
  • Große Vermögen wachsen aufgrund der Verzinsungs- und Renditeeffekte fast mathematisch zwangsläufig, oft um mehr als 10% pro Jahr. Da wir in einer realen Welt mit begrenzten Ressourcenleben, bedeutet das, dass andere Einkommen und Vermögen schrumpfen müssen/ die Verschuldung steigen muss. Gibt es keinen Augleich zu diesem Wachstum, dann führt das zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Dabei ist völlig egal, ob es ein BGE gibt oder nicht, das BGE würde entsprechend der Verteilung entwertet werden.
  • Zudem würden Waren einfach im Ausland gekauft werden und die Mehrwertsteuerzahlungenwürden umgangen, wo immer es möglich ist, also müsste der Satz noch weiter erhöht werden, um die Zahlungsausfälle zu kompensieren.
  • Wenn es, abweichend davon, eine Finanzierung über andere Steuern gäbe, würde das im Wesentlichen auf eine höhere Besteuerung von Arbeit hinauslaufen, was Arbeit verteuert und Arbeitseinkommen vermindert. Da sich an den Machtverhältnissen nichts ändern würde, würden Kapitaleinkommen kaum an der Besteuerung beteiligt. Letzteres wäre der einzige Weg, wie das BGE volkswirtschaftlich sinvoll teilfinanziert werden könnte.
  • Die Folge wäre, dass es immer mehrgäbe die nichts arbeiten und gleichzeitig Menschen, die immer mehr arbeiten. Viel sinnvoller wäre aber, dass jeder arbeitet, aber nur z.B. 20h pro Woche. Produktivitätssteigerung soll die Gesellschaft nicht spalten sondern entlasten.
  • Die eigentlichen Ursachen der Fehlverteilung, der Krisen und des Verlustes von Freiheit und Wohlstand werden überhaupt nicht angefasst, faktisch sogar verschlimmert. Negative Handelsbilanz, ausufernde Staatsverschuldung, noch größere Rieseneinkommen auf Kosten der unteren Einkommen, totale Abhängigkeit der „Unterschicht“ von Almosen des Staates und dessen Entscheidungsträgern, totale Abhängigkeitdes Staates von seinen Gläubigern und damit noch mehr Durchgriff der Finanzwelt auf die Gesetzgebung. Usw.
  • Mit den Schulden steigt auch die Macht der Gläubiger über das Land. Früher oder später werden sich Kräfte durchsetzen, die das Grundeinkommen auf ein nicht mehr lebensfähiges Niveau drücken oder abschaffen. Inzwischen ist aber die Wirtschaft am Boden und das Investitionskapital im Ausland. Die angeworbenen Investoren bestimmen die Bedingungen des Lebens und der Arbeit im Inland. Die Freiheit ist auf lange Sicht verloren.

Es kann nicht bedingungslos sein und es werden auch keine Sozialämter eingespart:

  • Piraten träumen z.B. gern vom anonymen BGE. Man könnte dann aber z.B. jeden Tag 3 Gemeinden besuchen, und vielfach das Geld kassieren. Zweite Bedingung ist also, dass man registriert ist und ein Einmalempfang sichergestellt ist. (Auch: Wer keinen Wohnsitz hat, kann also im Regelfall nichts bekommen.)
  • Es wird verstärkt Einwanderungsbestrebungen geben, um von den Zahlungen ohne Gegenleistung zu profitieren. Eine Bedingung muss also die Staatsangehörigkeit sein und eine rigide Einwanderungshandhabung.
  • Man braucht nach wie vor Ämter, die für die Auszahlung der Gelder notwendig sind.
  • Man braucht nach wie vor Bedarfsermittlung (s.o.).
  • Man braucht nach wie vor Arbeitsvermittlungen (es sei denn niemand arbeitet mehr).
  • Man braucht nach wie vor Rentenämter (s.o.).

Fazit

Zusammenfassend kann man also sagen, das BGE ist im Besten Fall eine gut gemeinte aber nicht durchdachte Maßnahme. Die Diskussion darum lenkt nur von den eigentlichen Ursachen und Lösungen ab. Der Milliardär Götz W. Werner hat diese Idee platziert. Darüber, was in diesen Initiatoren vor sich geht oder was ihre Motivation ist, lässt sich schwer ein Urteil fällen (wobei es schon seltsam ist, dass z.B. G.W. Werner nach 8 Jahren und Widerlegung seiner Behauptungen unverändert dasselbe Konzept mit derselben Argumentation vertritt). Aber dass das BGE keine Lösung sondern eine Verschlimmerung der Situation ist, das kann ich sehr wohl sagen und das ist auch die Pflicht eines Jeden, der sich die Mühe gemacht hat, die Maßnahme zuende zu denken.

 

Nun, wenn das BGE also keine Lösung der Probleme ist, was wäre dann richtig oder welche Alternativen gibt es?

Bleibt noch die Antwort auf die Frage, was man denn sonst tun soll. Der Schlüssel ist die Veränderung der Primärverteilung. Ein Ansatz ist die Stärkung der Arbeitnehmer, so dass ihr Arbeitsentgelt die Steigerung der Produktivität widerspiegelt. Eine andere Lösung ist, das Produktivvermögen intelligent auf die Breite der Bevölkerung zu verteilen und dadurch die Produktivitätsgewinne zu nachfragewirksamen Einkommen zu machen.

So wächst nämlich die Wirtschaft angebots- und nachfrageseitig.

Ersteres war schon eimal politische Realität und kann durch politischen Druck wieder erreicht werden. Für letztere ist z.B. das Wertschöpfungsgeld u.a. entwickelt worden.

Wenn es Wirtschaftswachstum gibt, dann sollte es ins Qualitative statt Quantitative und ins Werteorientierte statt Zahlenorientierte gehen, aber das ist Teil anderer Artikel.

Wenn wir in einem klassischen System bleiben:

Hier eine Analyse, die aufzeigt, dass jede Automatisierung seit Erfindung der Dampfmaschine erst als Jobkiller gesehen wird aber das faktisch so nie gekommen ist: auf Makroskop

–       Wenn das Arbeitsentgelt gemäß der Produktivität steigt, dann steigt auch das Einkommen, dadurch die Nachfrage, dadurch ist der Kreislauf geschlossen und es gibt immer für jeden Arbeit, egal wie produktiv wir noch werden. Die Produktivität stieg zum ersten mal sprunghaft mit der Erfindung der Dampfmaschine um 1870, seitdem ist die Produktivität um den Faktor 110 gestiegen. Und trotzdem können fast alle arbeiten. Arbeitslosigkeit wird künstlich erzeugt, indem durch niedrige Arbeitsentgelte die Nachfrage der Produktion hinterherhinkt. Es gäbe also kein Problem mit Arbeitslosigkeit, wenn die Primärverteilung intakt wäre.

–       Niedrige Löhne verringern die Lohnstückkosten. Dadurch sind die Produkte billiger und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger. Der Absatz steigt. Wenn das Land eine eigene Währung hat, dann wird diese aufgewertet und dadurch geht der Vorteil wieder verloren. Niedrige Löhne bringen also einen unfairen Vorteil innerhalb eines gemeinsamen Währungssystems wie dem Euro, weil da der Währungsmechanismus dieses Vorgehen nicht bestraft.

–       Wenn ein Land niedrige Löhne hat, funktioniert das, weil die Nachfrage durch die hohen Löhne im Ausland intakt ist,  Wenn aber jeder die Löhne senkt, dann sinkt auch insgesamt die Nachfrage. Es ist also für die Weltwirtschaft notwendig, dass die Löhne steigen, wenn es ein Wirtschaftswachstum geben soll. Ergo muss der Produktivitätszuwachs sich in Arbeitseinkommen ausdrücken. Dann funktioniert der Kreislauf.

Progressive Ansätze:

  • Mehr Produktivität heißt entweder mehr Produkte und Konsum oder weniger arbeiten.
  • Ersteres kann auf Dauer nicht funktionieren, solange es mit höherem Ressourcenverbrauch verbunden ist. Daher sollte man einen Marktmechanismus, der im Sinne von Nachhaltigkeit und der menschlichen Werte funktioniert, statt allein nach Profit Weniger. Es wird dann eine Steigerung der Qualität geben statt eine Steigerung der Quantität. Das beinhaltet auch, dass knappe Ressourcen angemessen teurer sind, regenerative Ressourcen weniger kosten. Die einen finanzieren die anderen gegen.
  • Und wir brauchen ein volkswirtschaftliches Finanzierungskonzept, das raus aus der Abhängigkeit von einem irrwitzigen Finanzsystem führt, das den Bürgern wieder breiten Wohlstand und auch Eigentum an den Unternehmen gibt. Denn dadurch ist der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital gelöst. Wer arbeitet erwirbt in dem Maß Anteil am Produktivvermögen, wie durch seine Tätigkeit entsteht.
  • Das Ergebnis wäre, dass wir alle weniger Ressourcen brauchen, dass alle arbeiten die dazu in der Lage sind, jedoch weniger als heute, z.B. 20 Wochenstunden. Die Rente wird zu einem großen Teil von den „Maschinen“ getragen, weil sie Eigentum der Mitarbeiter sind. Dass Gerechtigkeit und Fairness herrschen. Dass unsere Werte die Wirtschaft prägen und damit die Gesellschaft im Sinne unserer Werte umgestaltet wird. Dass die Abhängigkeit von Investoren entfällt und damit jedes Land und jeder Bürger massiv an Freiheit hinzugewinnt. Usw.

 

Anhang Teil 1: Versuche zum Grundeinkommen

Der Bundestag hat sich schon damit beschäftigt, welcher rechtliche Rahmen für ein experimentell eingeführtes Grundeinkommen notwendig wäre (Bundestag.de). Finnland will so ein Experiment durchführen, man sollte allerdings beachten, dass dies nichts mit dem BGE zu tun hat sondern vielmehr 2000 Arbeitlose zufällig ausgewählt werden sollen, die ein unbedingtes Sozialgeld bekommen. Ziel der Studie ist, den Effekt auf die Personen bezüglich Arbeitssuche herauszufinden. Niemand der arbeitet oder in Rente ist  oder studiert, wird Teil dieses Experiments sein.

Anhang Teil 2: Was bedeutet es wirklich, zur Sinnhaften Arbeit zu kommen?

o    BGE-Befürworter gehen oft davon aus, dass Menschen, wenn sie nicht gezwungen sind zu arbeiten, automatisch etwas Sinnvolles tun und ihrer Passion nachgehen.

o    Das ist aber alles Andere als ein Automatismus. Zum Einen sind wir schon von der Schule an zu einem hohen Grad an externe Motivation gewohnt. Nur Wenige haben eine auch nur annähernd genauso starke intrinsische Motivation. Der Weg vom Einen zum Anderen ist für Viele schwer oder wird erst gar nicht gegangen.

o    Menschen sind nicht logisch oder tun automatisch etwas was für sie selbst oder andere gut ist. Manche werden die Zeit nutzen, um Behinderten zu helfen, andere werden ein Unternehmen gründen, wieder andere werden den ganzen Tag World of Warcraft spielen, nochmal andere herumlaufen und Straßenlaternen zerstören. Tatsächlich gibt es einen gewissen Prozentsatz für jede Möglichkeit.

o    Was für einen selbst sinnhaft ist, ist noch lange nicht sinnhaft für andere oder für das Ganze. In einem Markt findet die Nachfrage das Angebot. Ohne Markt ist es reiner Zufall, ob das zusammenfindet. In einem wirklich intakten Markt würde auch

o    Ich habe als Coach schon mit vielen gearbeitet, die sich selbständig machen wollten und durchaus den Willen hatten, das zum Erfolg zu bringen. Aber die Energie, die Ausdauer, den Lern- und Veränderungswillen über alle Widrigkeiten, Fehleinschätzungen, Niederlagen zu gehen, haben ohne Hilfe nur Wenige.

o    Nicht umsonst scheitern 6 von 7 Unternehmen im ersten Jahr. Das Problem ist, dass dabei Angebot und Nachfrage eben nicht richtig zueinander finden oder die Unternehmer Lücken in ihren Fähigkeiten haben, die dann zum Scheitern führen. Es braucht einen starken Willen, Durchhaltevermögen und die Bereitschaft zu dienen um eine intrinsische Motivation mit den Bedürfnissen Anderer zusammenzubringen.

o    Als Projektleiter habe ich es sehr oft erlebt, dass die Qualität von Leistungen sehr stark davon abhängen, ob der Kunde z.B. schon bezahlt hat oder ob er ein Arbeitsergebnis zurückweisen kann. Die Qualität und Effizienz von Arbeit wird durchaus von gegenseitigen Abhängigkeiten ab. Entfällt der Druck etwas leisten zu müssen, werden insgesamt auch Leistung und Qualität darunter leiden, „Made in Germany“ wird nicht das leisten was es verspricht.

o    Welches Verhalten sinnvoll ist, lernen Menschen aus dem Feedback ihrer Umgebung. Im Arbeitsmarkt merkt man an Beschäftigung/ Arbeitslosigkeit und Entgelthöhe, wie sehr man richtig ausgebildet ist und das Richtige anbietet. Entfällt die Notwendigkeit dafür, werden viele aufgeben und sich zurückziehen. Das ist weder für die Menschen gut, noch für die Volkswirtschaft.

o    Also würde es mit BGE einen gewissen Prozentsatz geben, die von Haus aus nichts arbeiten wollen, einige die von Haus aus viel arbeiten und sehr viele, die prinzipiell arbeiten wollen aber den Weg nicht zuende gehen, weil sie nicht müssen.

 

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About CU_Mayer

Über den Autor Nach Beginn im kaufmännischen Zweig studierte Dipl.-Ing. (FH) Christoph Ulrich Mayer, geboren 1968 in Krumbach (Schwaben), Nachrichtentechnik. Er arbeitete mehrere Jahre als Ingenieur und Projektleiter, bevor er sich 2001 mit Ingenieur-Dienstleistung, Unternehmensberatung & Coaching selbständig machte. Seit ca. 15 Jahren arbeitet er als Systemischer Coach. In dieser Zeit lernte er die unterschiedlichsten Denkweisen und Wertesysteme, auch anderer Kulturen, kennen und entwickelte somit einen Weitblick für gesellschaftliche Zusammenhänge. Durch die Beratungsarbeit in Unternehmen kennt er zudem viele Hintergründe, die die Wirtschaftsprozesse besser verstehbar machen. In jahrelanger intensiver Arbeit verfasste er das Buch "Goodbye Wahnsinn - vom Kapitulismus und Kommunismus zum menschenGerechten Wirtschaftssystem". Auf unorthodoxe Weise setzt er sich mit Lehren von Adam Smith bis Karl Marx und mit Sichtweisen von Norbert Blüm bis Sarah Wagenknecht auseinander. Sein Anliegen ist, mit seinen Erkenntnissen und Lösungen zu zeigen, dass wir eine bessere - eine nachhaltigere - Zukunft wählen können.

4 thoughts on “Das Bedingungslose Grundeinkommen – ein Irrlicht

    1. CU_Mayer Post author

      Das ist richtig, deshalb bin ich ja auf die Metaebene der Finanzierung eingegangen. Ohne politische Änderung wird zudem eine Steuer auf Vermögen, Kapital oder natürliche Ressourcen nicht durchsetzbar sein.
      Ohne Veränderung des internationalen Währungssystems wird eine Besteuerung der Naturressourcen, Maschinen usw. ebenfalls nicht funktionieren, weil das Land das das macht sich einen Wettbewerbsnachteil einhandelt. Sprich: Erst muss diese Ebene gelöst werden, dann kann erwogen werden, ob das zur Finanzierung hergenommen werden soll.

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  1. Carlo

    Mit der Ökonomie (Lehre) als Basis der Gesellschaft, ist das Problem BGE nicht lösbar. Und wer sich wirklich auf eine Metaebene begibt, wird feststellen, dass das Problem nicht wirklich an der Finanzierung liegt. Wenn nur Geld die Ursache sein sollte und man tatsächlich in einer demokratischen Gesellschaft leben würde, dann würde sich diese einfach ein Geld schaffen, mit dem ein BGE gar nicht notwendig wäre. Wenn sie dies nicht tut, leben die Menschen in keiner Demokratie.
    Ich denke, dass man auf einer Metaebene das Problem an ganz anderer Stelle finden wird. Es ist in meinen Augen ein humanistisches – kein ökonomisches.

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    1. CU_Mayer Post author

      Ja, genau das ist das Thema. Die scheinbare Notwendigkeit für ein BGE ergibt sich aus Fehlentwicklungen bzw. Fehlentscheidungen der nicht mehr am Volk ausgerichteten Politik. Geht man die eigentlichen Ursachen an, braucht man auch kein BGE, weil man schon bessere Lösungen hat.

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