Das Bedingingslose Grundeinkommen (BGE)

Das Bedingungslose Grundeinkommen (kurz BGE) ist die Idee, dass jeder ohne Gegenleistung und ohne besondere Voraussetzungen ein monaltiches Einkommen bekommt. Diese Idee kann man bis ins 16. Jahrhundert zurückverfolgen. 1967 hat der US-Amerikaner Robert Theobald vorgeschlagen, ein „bedingungsloses Sozialgeld“ auszuschütten, das auch erhalten bleibt, wenn jemand arbeitet, so dass es sich für Sozialabhängige lohnt, auch geringfügig zu arbeiten.

In Deutschland wurde das BGE durch Götz W. Werner in eine breitere Öffentlichkiet gebracht. Essays dazu gibt es z.B. von Daniel Häni, Enno Schmidt und Andre Presse, der bei Götz W. Werner promoviert hat.

Werners Modell ist, z.B. 800 Euro an jeden Bürger auszubezahlen. Dies würde über den teilweisen oder vollständigen Wegfall des heutigen Sozialsystems und dessen Verwaltungsaufwand finanziert und über die Mehrwertsteuer (Konsumsteuer).

Was sich zunächst menschenfreundlich anhört, erscheint bei genauerer Betrachtung eher als großes Irrlicht.

Man kann das Sozialsysstem nicht einfach durch einen Pauschalbetrag ersetzen, denn dann würden Härtefälle wie Behinderte nicht mehr überleben können. Auch würde eine Einheitsrente bedeuten, die das gegen den gesetzlichen Rentenanspruch verstößt. Viele Rentner müssten ihr Haus oder ihre Wohnung aufgeben, ihren Lebensstil dramatisch nach unten anpassen. Wenn man aber ein über das BGE hinaus gehendes Sozialsystem braucht, dann funktioniert die Finanzierung noch weniger und auch der Verwaltungsaufwand bleibt. 800€, das sind bei 82 Mio. Einwohnern 782 Mrd. Euro jährlich, unser Sozial- und Rentensystem hat einen erheblich kleineren Umfang.

Werner will sämtliche Steuern wegfallen lassen und durch die Mehrwertsteuer ersetzen. Die Mehrwertsteuer belastet prozentual die am meisten, die 100% ihres Einkommens ausgeben (müssen). Je mehr eine Person an Einkommen hat, desto weniger gibt sie aber davon aus, legt den Rest des Einkommens an. Heute betragen die Einnahmen des Staates aus Mehrwertsteuer ca. 200 Mrd. Euro, das Vierfache wird aber allein für das BGE gebraucht, Straßenbau, Bildung usw. sind noch außen vor. Nehmen wir einmal an, man würde für die Finanzierung des BGE 50% Mehrwertsteuer erheben. Ein Milliardär gibt bestenfalls 1% seines Einkommens aus und zahlt damit 0,5% Steuer auf ihr Einkommen, während ein reiner BGE-Empfänger und Arbeitsleitstende mit niedrigem Einkommen 50% Einkommens verteuern müssten. Das ist eine degressive Besteuerung und führt zu einer extrem schnell wachsenden Ungleichheit der Vermögen.

Aber gehen wir von weiterentwickelten Modellen aus. Von Andre Presse gibt es ein Interview, in dem er eine weiterführende Finanzierung erklärt. Dazu eine ausfühlriche Replik.

Presse zielt mit seinen Betrachtungen darauf ab, das Modell mit den geringsten Kosten zu finden und kommt dabei zu obigem Ergebnis. Das ist erst einmal o.k., es ist ein möglicher Fokus, nicht der einzige. Es wäre auch möglich, die gerechteste Finanzierung oder die volkswirtschaftlich sinnvollste zu suchen.

Es gewinnt bei der Betrachtung das Modell der negativen Einkommensteuer, er geht von einer Transfergrenze von 800€ aus.
Dies wird wohl auch zutreffen, das Modell bedarf am wenigsten Extraaufwand.
Wie genau die Berechnungen angestellt wurden, wird aber nicht aufgezeigt und es werden auch keine Referenzen angegeben.
Man muss das Modell mal anhand der realen Einkommensverteilung durchrechnen: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/Steuern/LohnEinkommensteuer/Tabellen/DreijLohnEinkommensteuerstatistik.html
Dann sieht man, ob es wirklich stimmt, die Überschlagsrechnung mittels volkswirtschaftlicher Zahlen unten zeigt aber, dass es nicht stimmen kann.

–    Er schlägt vor, innerhalb 10-20 Jahren alle Steuern abschaffen und nur durch Mehrwertsteuer zu ersetzen. -> Das wäre eine Katastrophe, siehe unten. Angeblich hält Andre Presse die Konsumsteuerfinanzierung inzwischen für derzeit nicht zielführend – möglicherweise ist das Video da alter Stand.
–    ca. 11:00: Finanzierung mit Finanztransaktionssteuer -> allein geht das natürlich nicht, ist aber eine sinnvolle Einnahmequelle für den Staat.
–    Er sagt, 3,6% der Finanztransfers würden reichen, das BGE zu finanzieren. Er sagt leider nicht, auf welches Modell bezogen usw. -> Gute Möglichkeit einer Ergänzung. Reichen wird es nicht, zudem konnten noch nicht einmal 0,05% Finanztransaktionssteuer durchgesetzt werden und die 3,6% sind eine Milchmädchenrechnung, denn dann würde die Anzahl der Transaktionen rapide zurück gehen.

–    14:10: 1/3 Steuermix: EKSt MWSt andere Steuern -> am Sinnvollsten bisher
–    15:10: Anfangen mit 400€ („oder 600€“): ist nahe der Sozialuntergrenze, die sowieso gilt, ist also dann finanzierbar, wenn man BGE nicht als Extrazahlung durchführt sondern als Transfergrenzenmodell welcher Art auch immer. ->o.k.
–    15:30: langsam anfangen mit 60€ MWSt-Freibetrag und steigern, z.B. in 10%-Schritten
–    Danach wird’s leider abenteuerlich. Die Behauptung, dass damit die Kosten für den Arbeitgeber gesenkt werden sind falsch. Ebenso ist die Behauptung, dass dadurch die Lohnkosten gesenkt werden können, ohne das Einkommen zu reduzieren, ist Augenwischerei, weil die reale Kaufkraft durch die Mehrwertsteuererhebung in mindestens gleichem Maß gesenkt wird wie Mehreinnahmen durch das so geartete BGE entstehen.
–    Behauptung: durch 60€ BGE werden 60€ weniger Löhne notwendig, wodurch Unternehmer auch weniger Lohnsteuer und Sozialabgaben zahlen müssen. -> Realität:
1. Die 60€ (aus Mehrwertsteuer finanziertes) BGE gehen in voller Höhe in die Preise ein, was ein um >60€ höheres Einkommen notwendig macht (siehe Steuerdegressionsproblem)
2. Die Löhne werden auch wenn das nicht der Fall wäre sicher nicht gesenkt, bleiben weil arbeitsvertraglich geregelt gleich. Also würden Unternehmen erst mal die 60€ mehr an Umsatzsteuer auf die Preise schlagen müssen, haben also bezogen auf die Endverbraucherpreise höhere Kosten, nicht niedrigere.
–    Die „negative Mehrwertsteuer“ ist ein mentaler Trick, das Modell der „negativen Einkommensteuer“ mit den Vorteilen der substitutiven Zahlung auf das Modell der Konsumsteuerfinanzierung zu übertragen. Letzteres geht aber nicht. Das ist alsomeiner Meinung nach unseriös. Sogar mehr als das, weil es die Finanzierung des Staates hauptsächlich auf die Schultern der unteren Einkommen stützt.
–    19:30: Unternehmen sind keine Handelsware, die Anonymität ist eine Illusion -> o.k.
–    20:30: Im heutigen Arbeitsmarkt kommen Angebot und Nachfrage nicht zusammen: -> ja, das liegt aber an den Abflüssen der Unternehmenseinkommen durch Vermögenseinkommen und ein wenig noch an den Abflüssen an den Staat, beides verteuert Arbeit.
–    22:30: Idee, Sonderrecht zur Lohnsenkung um BGE-Betrag einzuführen (z.B. 60€) -> Damit steigen also das Existenzminimum und die Lebenshaltungskosten, während die Arbeitgeber die Löhne senken können. Dabei wird ein vorübergehender Gewinn für Unternehmer realisiert, anschließend sinken dann (möglicherweise) die Preise wieder um die (monatlich) 60€ und alles ist wie vorher, nur dass die Steuerprogression ein Stück weit abgeschafft wurde.
–    28:00: Wir machen heute schon viel für andere aber denken, wir tun es für uns selbst -> Diese Argumentation ist insofern unsinnig, als Geldzahlungen im Markt immer nur dann stattfinden, wenn jemand für jemand anders Leistungen erbringt. Da ist also nichts mit neuen Erkenntnissen sondern da ist eher eine fehlende Erkenntnis des Sprechers das Problem. Sorry für die harte Sprache. Aber die Wirklichkeit ist diesbezüglich seit Erfindung des Geldes die gleiche.

Zum Finanzierungsmodell Mehrwertsteuer:

Behauptungen:

–    Es gäbe dann keine Schwarzarbeit mehr -> falsch, denn bei Schwarzarbeit entfällt auch die Mehrwertsteuer -> auch bei Konsumsteuer lohnt sich Schwarzarbeit. Lediglich schwarz angestellte würden sich nicht lohnen (außer der Auftrag an die beschäftigende Firma ist auch noch schwarz).
–    Das Steuersystem wäre dann transparenter -> Ja und nein. Ja, man würde sofort sehen, was man am Produkt an Steueranteil bezahlt. Nein, es würde recht unklar werden wer welche Steuerlast trägt. Sicher wäre die Transparenz überwiegend.
–    Das Steuersystem wäre dann einfacher: ja, allerdings hat das schwerwiegende Nebenwirkungen, siehe unten.
–    Man braucht dann keinen Einkommensteuerfreibetrag mehr. -> Richtig, aber ist das sinnvoll?
–    Der Einkommensteuerfreibetrag wird ersetzt durch das BGE. Will man 1000€ Steuerfreibetrag, dann muss man 500€ BGE bezahlen, damit das Existenzminimum von 500€ steuerfrei ist. -> Nur reichen dann 500€ nur für 297€ heutiger Kaufkraft (siehe unten), fürs Existenzminimum braucht es also wesentlich mehr.
–    Um das Existenzminimum abzusichern, müsste man heute ca. 70€ monatlich ausbezahlen, um die MWSt auszugleichen -> Diese Rechnung ist unsinnig, weil im Existenzminimum Bruttobeträge berechnet werden.

Folgen:

–    Da Menschen mit niedrigem Einkommen annähernd 100% ihres Einkommens für Konsum ausgeben, zahlen sie volle Mehrwertsteuer, also führen sie von ihrem Einkommen ca. >50% an Steuern ab. Menschen mit hohem Einkommen geben nur <50%, die reichsten nur 1% für Konsum aus (Rest wird angelegt), also zahlen sie nur ca. 25% bzw. 0,5% ihres Einkommens an Steuer ab. Das stellt die Steuergerechtigkeit auf den Kopf.
–    und macht zudem ein erheblich höheres Grundeinkommen notwendig, für 800€ heutiger Kaufkraft (bei 19% MWSt) müsste man also mindestens 1345€ BGE ansetzen (bei 100% MWSt was 50% Steuerquote entspricht).
–    Das macht wiederum höhere Steuereinnahmen notwendig usw. Es ist eine Mitkopplung.
–    Eine Steuerung mit Steuern wäre bei reiner Konsumsteuer nicht mehr möglich, weil es nur noch eine Steuerart gäbe, auf die der Staat dann zu 100% angewiesen wäre. Keine Energiebesteuerung, Nachhaltigkeitslenkung, spezifische Treibstoffbesteuerung usw.
–    Der Schwarzhandel und Schwarzimport würde blühen, geplante Steuereinnahmen nicht realisiert werden können.
–    Die Verhinderung von Schwarzimport durch Gesetze würde radikale Handelsbeschränkungen, Wiedereinführung der Landesprüfung, Zollerhebungen usw. notwendig machen, was die Freiheitsrechte beschränken würde.
–    Bezahlen würden vor allem die mittleren Einkommen, also die normalen Arbeitsleistenden. Die Top-Verdiener würden nahezu nichts beitragen. Die Gerechtigkeit in der Gesellschaft würde noch weiter abnehmen. Leistungsträger würden noch weniger motiviert, die Auswanderungsrate der Leistungsbringer würde steigen.
–    Die Schere zwischen Arm und Reich würde noch größer werden, die Macht der Reichsten über den Rest der Gesellschaft inkl. Staat würde noch größer werden

Andre Presses Arbeit öffentlich:
http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/documents/1258660

Berechnung der Kosten bei BGE bei substitutiver Finanzierung:

Gesamtausgaben öffentliche Haushalte 2010: 1128 Mrd.,
Davon sind 377 Mrd. Renten & Unterstützungen, davon würden bei einem BGE von 800€ vermutlich 235 Mrd. Euro (20 Mio Rentner, 4,5 Mio ALG II x 800€x12) an Kosten entfallen.
216 Mrd. Personalkosten, davon würde durch BGE nichts entfallen, weil die Arbeitsverträge nicht geändert werden können. Langfristig möge man vielleicht annehmen, dass pro Beamter 800€ eingespart werden können, also 44 Mrd. (800€x12 x 4,586 Mio Beschäftigte: Beamte 1687 Mio, Soldaten 185,7 Mio, Arbeitnehmer 2,713 Mio. Beschäftigte)

Kosten BGE: 800×82,5 Mio = 792 Mrd
Einsparungen optimistisch: 279 Mrd
Zusätzlich zu finanzieren: 513 Mrd. -> Das muss an Steuereinnahmen zusätzlich rein.

Theoretisch könnten die Arbeitnehmer auf 800€ monatlich verzichten, weil durch BGE gedeckt, aber hier gibt es auch existierende Arbeitsverträge, also wird das nicht passieren.
Wenn es passieren würde würden ca. 350 Mrd. jährlich über Lohnreduzierung statt Steuererhebung finanziert werden können (40 Mio Arbeitende, davon ca. 36 Mio Vollzeit)

Wenn (was die Auflösung sämtlicher Arbeitsverträge erfordern würde), dann bleiben noch 513-350 = 263 Mrd. Extrakosten, die über Steuern reingeholt werden müssen.
Dieses Geld ist letztlich das BGE, das an die bezahlt wird, die heute durch Arbeitende ohne Sozialleistungen mitversorgt werden. Sicher könnte man auch das wieder irgendwie von den Löhnen, Gehältern, Unternehmereinkommen abziehen aber das würde erfordern, dass man in Arbeitsverträgen das Entgelt auf den Familienstatus abstimmt, was nicht passieren wird.

Ergo: Praktisch müssen erst mal 557 Mrd. extra aufgewendet und über den Staat ausgeschüttet werden. Das bedeutet, dass die Arbeitenden (40 Mio.) im Schnitt 1160€ monatlich mehr abgeben müssen, um 800€ monatlich zu bekommen.

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About CU_Mayer

Über den Autor Nach Beginn im kaufmännischen Zweig studierte Dipl.-Ing. (FH) Christoph Ulrich Mayer, geboren 1968 in Krumbach (Schwaben), Nachrichtentechnik. Er arbeitete mehrere Jahre als Ingenieur und Projektleiter, bevor er sich 2001 mit Ingenieur-Dienstleistung, Unternehmensberatung & Coaching selbständig machte. Seit ca. 15 Jahren arbeitet er als Systemischer Coach. In dieser Zeit lernte er die unterschiedlichsten Denkweisen und Wertesysteme, auch anderer Kulturen, kennen und entwickelte somit einen Weitblick für gesellschaftliche Zusammenhänge. Durch die Beratungsarbeit in Unternehmen kennt er zudem viele Hintergründe, die die Wirtschaftsprozesse besser verstehbar machen. In jahrelanger intensiver Arbeit verfasste er das Buch "Goodbye Wahnsinn - vom Kapitulismus und Kommunismus zum menschenGerechten Wirtschaftssystem". Auf unorthodoxe Weise setzt er sich mit Lehren von Adam Smith bis Karl Marx und mit Sichtweisen von Norbert Blüm bis Sarah Wagenknecht auseinander. Sein Anliegen ist, mit seinen Erkenntnissen und Lösungen zu zeigen, dass wir eine bessere - eine nachhaltigere - Zukunft wählen können.

5 thoughts on “Das Bedingingslose Grundeinkommen (BGE)

  1. zinszahler

    Wenn ich mir die Pen Parade ansehe, dann entdecke ich bei 800€ BGE für alle Bürger, gerade mal eine Finanzierungslücke von 10 Mrd.

    Klar Renten oberhalb davon bleiben unberührt. Renten darunter werden bis zum BGE aufgestockt. Die werden ja heute genauso schon aufgestockt. Allerdings bleibt es in diesem Bereich eben bei einen Antrag. Bei Rentner wird es also eine Übergangsphase geben.

    Genauso bei den Arbeitsverträgen, die nicht nach unten korrigiert werden können. Ich frage mich zwar, wieso das nicht gehen soll, aber gut. Wenn jemand oberhalb von 800€ Einkommen generiert, der muss dann eben solange warten, bis er arbeitslos wird. Wie bei den Rentnern, kann es bei Arbeitnehmern eine Übergangsphase geben. Wobei natürlich die mit GE um den GE-Betrag „billiger“ wären. Die Transformation wird sich also schnell erledigen, wenn der Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben will.

    Das mit der Schwarzarbeit ist hier auch nicht richtig angesprochen worden. Was es geben könnte ist höchstens eine Schwarzproduktion und ein Schwarzverkauf. Aber wo genau liegt dann der Vorteil beim Hersteller, wenn er selbst die MwSt für seine Rohstoffe und Maschinen nicht erstattet bekommt?

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    1. CU_Mayer Post author

      Die Pen-Parade… Nachzulesen in:
      http://www.wiwo.de/politik/deutschland/sozialstaat-wie-teuer-ist-das-buergergeld/5632970.html
      ist wieder ein vom Gespann Werner/ Presse verwendetes Vereinfachungsmodell unter Ausschluss der Wirklichkeit.
      Es basiert wieder auf Mehrwertsteuerfinanzierung und, das habe ich im Text wirklich ausführlich genug dargestellt, ist kompletter Unsinn und kann schon rechnerisch nicht funktionieren.

      Die Qualität der Berechnungen und Behauptungen von Herrn Presse kann man in Minutenschnelle widerlegen und schwer als wissenschaftlich anerkennen. Dass so etwas von einer Hochschule veröffentlicht wird, ist schon ein Armutszeugnis.

      Sie reden davon, dass alle Arbeitnehmer ihre Arbeitsverträge auflösen sollen und 800€ niedriger abschließen sollen. Ein Zwang ist in einem Rechtsstaat nicht möglich, freiwillig wird das mindestens ein Prozentsatz nicht machen.

      Im Wirtschaftskreislauf werden die 782 Mrd. irgendwo bezahlt, damit sie woanders ausgeschüttet werden können. Und nach dem Werner Modell ist das dann eine Abschaffung der Progression und damit Begünstigung der hohen Einkommen.

      Wenn es Menschen gibt, die 800€ pro Monat bekommen ohne etwas zu bezahlen, dann muss es im Schnitt genauso viele geben, die 800€ im Monat draufzahlen. Das ist einfach, aber wird von den meisten BGE Befürwortern samt dem promovierten Andre Presse nicht begriffen bzw. vertuscht. Auch Werner hat in seinem Buch – bewusst? – auf jegliche Rechnung verzichtet.

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  2. CU_Mayer Post author

    Götz W. Werner hat eine Studie beauftragt, die aus seiner Sicht belegen soll, dass durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht weniger sondern sogar tendentiell mehr gearbeitet würde. Sieht man aber die Studie im Detail an, sagt sie das Gegenteil aus. Und natürlich geht er mal wieder der Frage der Finanzierung aus dem Weg. In der Studie wird sie nämlich nicht mehr vereinfacht und mit falschen Zahlen geschmückt, sondern komplett rausgelassen. Hier der Artikel darüber in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/bedingungsloses-grundeinkommen-eine-idee-erhitzt-die-gemueter-1628370.html

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    1. Indian

      the fuss, little you know that all these tribal conflict will soon end, my thought, based on the headline and content, is trending towards Yoruba separation from this union, I have noticed it coming since most south west gathering are now seriously having a heated debate on the issue. Most agree to true federalism or outright split up, at the least, Igbo won28#&17;t have to worry about Yoruba again.

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  3. Pingback: Steuern verschlimmern die Vermögensverteilung

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